politik von ihrer besten site

...ist bei den freiheitlichen die aushölung des rechtsstaates zugunsten ihrer eigenen bereicherung. zuletzt eindrucksvoll bewiesen mit dem gestern ans licht gespülten telefonat zwischen uwe scheuch und irgendeinem investor, bei dem scheuch völlig offen und unverblümt erstens den verkauf einer staatsbürgerschaft gegen investitionen und zweitens das erwarten von schmiergeldern für seine partei anspricht. 

besonders dreist ist, dass die neue rechte hand von hc strache dazu gestern in der zib 2 nichts zu sagen hatte außer, dass er sich nicht erinnern könne. 

wenn es nicht so erschütternd wäre, wie eine partie rechtsnationaler bauernschlauer typen auf gesetze pfeifen und glauben, damit auch noch davon zu kommen: dann wäre dieser auftritt einfach nur komisch. 

auf alle fälle ist es ein beweis mehr dafür, dass strache mit seinem "coup" der wiedervereinigung dieser partie einen ordentlichen bauchfleck gelandet hat!

...ein goethe-zitat, by the way. vernünftige fragen werden heute eines der zentralen themen im wiener gemeinderat darstellen. bei einer mitteilung wird der bürgermeister das konzept für die volksbefragung skizzieren, und wir werden danach über unseren antrag die fragen betreffend abstimmen. ich freu mich sehr darauf, und ich finde es richtig und mutig, die bevölkerung in fragen von zentralem stadtpolitischen belang miteinzubeziehen.

here we go. der antrag mit den fragen im wortlaut:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderätInnen Christian Deutsch, Siegi Lindenmayr (SPÖ) und GenossInnen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18.12.2009.

Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, welches die Meinungs- und Entscheidungsfindung von Parlamenten und Regierungen unterstützen kann. Auch die Wiener Stadtverfassung sieht sie als ein Instrument der direkten BürgerInnenbeteiligung in wichtigen Angelegenheiten vor.

Es gibt einige für die Entwicklung und das Zusammenleben der Stadt wichtige Fragen, über die in Wien zum Teil schon seit Jahren heftig diskutiert wird. Solche Fragen betreffen die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen, die Ganztagsschule, die Einführung einer Citymaut, ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden oder wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung durch sogenannte „Kampfhunde“.

Eine Volksbefragung zu diesen Themen ist eine Chance für Wien, durch einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren BürgerInnenvotum in diesen Fragen zu kommen.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1.  Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

JA                                            NEIN

2.  Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?

JA                                            NEIN

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?

JA                                            NEIN

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr  5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?

JA                                            NEIN

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?

JA                                            NEIN

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 18.12.2009

am kommenden freitag ab 21.00 steigt im WUK die release-party für den genialen collabo-rap, den die spö-wien gemeinsam mit der austrian dj federation und the message hiphop-magazin produziert hat. das ergebnis ist großartig, es ist wirklich toll, was mein kollege peko baxant hier aufgestellt hat. verstehst: pummerin UND muezzin. here we go:

<object width="560" height="340"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/-bCFiT0TghI&hl=de_DE&fs=1&"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/-bCFiT0TghI&hl=de_DE&fs=1&" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="560" height="340"></embed></object>

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in diesem zusammenhang stand wohl der besuch von STR andreas schieder in einer washingtoner schule, über den die washington post berichtet. er diskutierte dort mit schülerInnen über die aufarbeitung des holocaust in österreich. ich finde das ein ausgesprochen gutes beispiel dafür, wie ein auslandsbesuch eines österreichischen regierungsmitglied neben aller diplomatischen pflichten auch sinnvoll dazu genutzt werden kann, richtige und wichtige zeichen zu setzen.

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rauschen im blätterwald. wie in einigen tageszeitungen berichtet, rangieren österreichische unis im aktuellen internationalen ranking der shanghai jiao tong university - hüstel - eher hinten:

//einschub// wow! ich bin einer der glücklichen, der absolvent der absolut besten uni österreichs ist (die uni wien liegt zwischen platz 152 und 200! was für ein wert! jubel!) - trotzdem will sich stolz nicht so recht einstellen...//einschub ende//

zu genau diesem sachverhalt hatte ich am rande der letzten gemeinderatssitzung eine diskussion mit einer kollegin der övp. sie sagte sinngemäß: es sei augenfällig, dass es bei all den spitzenunis studiengebühren und andere studienplatzbeschränkungen gebe, in österreich aber nicht. insofern stellten genau diese zugangsbeschränkungen doch für alle unis den königsweg dar. sooo schön kann studieren in harvard sein...

(ja, das ist harvard, nicht hogwarts)

noch viel augenfälliger ist doch, dass diesen unis einfach mehr ressourcen zur verfügung stehen. und zwar viel mehr. und dass es eben in den USA nicht nur harvard gibt (oder standford, berkeley, das MIT usw.), sondern hunderte unis "für den rest". meine vorstellung von höherer bildung ist das nicht. ich bin überzeugt, dass das humboldtsche system mit der verbindung von forschung und lehre der richtige weg ist. und ich finde auch, dass es gut ist, dass in österreich nicht zwischen "luxus für wenige" und "der rest für den rest" unterschieden wird. das ist nicht zuletzt die errungenschaft sozialdemokratischer politik.

wenn man aber nicht "den rest für alle" möchte, sondern ein gut ausgestattetes universitätswesen, dann kommt man über mehr ressourcen nicht drum rum. die niedrigen akademikerInnenquoten sprechen eine eindeutige sprache in diese richtung. die diversen uni-rankings auch. genau deshalb sind die proteste der studierenden zu unterstützen.

eingangsprüfungen als möglichst hohe hürden sind nichts anderes als ein nadelöhr, durch das eben eine große anzahl zukünftiger akademikerInnen nicht passen kann, sondern nur ein paar. die werden dann oft auch so argumentiert: viele studis wissen einfach nicht, was gut für sie ist und solche prüfungen bieten orientierung, ja, sie verhindern frühzeitig eine falsche studienwahl. (so hats meine övp-kollegin auch gesehen). hmm...warum spricht eigentlich niemand über sinnvolle studieneingangsphasen, die genau diese orientierung bieten sollen???

auch das ist hoffentlich die folge der uni-proteste: dass endlich nicht nur mit der banalen hahn-logik auf wissenschaftspolitische herausforderungen reagiert wird. ob es jetzt uni für alle oder für wenige gibt, die wirklichen probleme auf den unis werden damit nicht gelöst. for those who only know hammers, every problem looks like a nail...

insofern ist das alles hoffentlich erst der beginn einer breiteren auseinandersetzung, und nicht das ende. dass es eineN neueN wissenschaftsministerIn geben wird, ist in dieser hinsicht kein schaden.