politik von ihrer besten site

...zumindest möchte man das bei den aktuellen plakatsujets glauben. willi "es reicht" molterer wird auf den neuen övp-plakaten zwar endlich hergezeigt (schließlich ist er ja unser bester mann...), allerdings wirken die fotos von ihm wie schnappschüsse. die fpö ist sowieso jenseits von gut und böse, aber das in rot-weiß-rot. die neuen grünen plakate sind besonders interessant: fast als suchbild gestaltet sich das potpourri aus vdb-bild, vdb-logo, grünen-logo, einer forderung, die eigentlich aus zwei forderungen besteht und schließlich der frage "wann, wenn nicht jetzt!" - warum auch immer mit rufzeichen statt mit fragezeichen am schluss.

ob es nun der grünen gesamtperformance knapp über der wahrnehmungsgrenze hilft oder schadet, werden wir am 28. september sehen. bis dahin empfehle ich zur abwechslung die plakat-verulkungen aller parteien auf der satireplattform raketa...

also, eines muss schon mal gesagt werden: wilhelm molterer ist einer unserer besten leute. der mann hilft der wahlbewegung für werner faymann und die spö ganz gewaltig. erfreulich ist dieser tage, neben seiner gesamtperformance, dass der mann mit dem eigenartigen minenspiel wieder mal auf eine forderung der spö (13. familienbeihilfe für alle kinder, nicht nur für über 6jährige und das erst im nächsten jahr) eingeschwenkt ist - auch bei der hacklerregelung zeigt sich bewegung in richtung des 5-punkte-plans von werner faymann gegen die teuerung.

während manche das, so wie hubert wachter im aktuellen news, als "mitleidserregende performance der övp" abkanzeln, fällt mir dazu viel positives ein - freilich aus der sicht des sicher-nicht-övp-wählers.

wie auch immer: es läuft durchaus gut. und seit die krocha auch noch ins faymann-lager gewechselt sind, ist die energie für einen spannenden wahlkampf-endspurt gesichert...

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ein erlebnis der anderen art hatten gestern alle teilnehmerInnen des von der övp und den grünen einträchtig beantragten zusätzlichen umwelt-ausschusses des wr. gemeinderats. der ist unter ausschluss der öffentlichkeit (besser so), daher berichte ich hier.

aufgrund eines profil-berichtes über einen professor der meduni wien (hr. prof knasmüller), der vor 9 jahren (!) eine studie über das wasser in donau und donaukanal gemacht hat, witterten sie einen skandal: knasmüller habe, wie er nun fast ein jahrzehnt später den bürgermeister informiert (und geld für eine weitere studie fordert...) krebserregende stoffe ("heterozyklische aromatische amine") im donaukanal gefunden. die stadt habe nicht reagiert und die bevölkerung über die dräuende gefahr nicht informiert. hmm. im ausschuss konnte ich miterleben, mit welchen völlig obskuren argumenten die top-informierten gemeinderäte maresch (g) und stiftner (vp) auf die fakten reagierten, die ihre falschen anschuldigungen wie ein kartenhaus zusammenbrechen ließen:

faktum: die meduni wien distanzierte sich von knasmüller und seinen methoden, weil seine studie "keine toxikologischen schlüsse" zulässt. reaktion maresch: die meduni ist doch von der stadt wien gekauft!

faktum: die stadt wien hat den verdacht knasmüllers ernst genommen und ein - vom umweltbundesamt (uba) anerkanntes und staatlich beeidetes - institut mit der überprüfung beauftragt (ergebnis: keine solche stoffe nachweisbar). reaktion: die methode dieses institutes (die auf der ganzen welt für messungen herangezogene schöpf-probe entspricht dem state of the art, wie uns expertInnen des uba erläuterten) ist doch schlecht....

faktum: info von der prokuristin des uba "die methode knasmüller ist wissenschaftlich legitim, aber man kann mit ihr nur eine spurensuche machen und keine quantitativen aussagen über menge und gefahr durch bestimmte stoffe machen - das geht nur mit der schöpfprobe". reaktion: warum hat die stadt knasmüller nicht beauftragt, um mit seiner methode aussagen über menge und gefahr der stoffe zu machen, sondern verwendet schon wieder diese schöpfprobe? das ist doch ein skandal! aber klar doch: die haben verstanden, wo der hase läuft! köpfchen muss man haben!

faktum: knasmüller hat mit seiner methode (ein angereicherter wattebausch wird 24 stunden ins wasser gehängt und nachher überprüft), nachdem ca. soviel wasser wie von enns nach wien die donau entlang fließt diese stoffe gefunden: und zwar - am wattebausch - so viel wie in einer zigarette vorhanden ist. nach 24 stunden anreicherung mit millionen liter wasser! reaktion stiftner: "das ist doch ein skandal! warum wurde die bevölkerung nicht über diese große gefahr informiert?" aber panikmache aus wahlkampfgründen ist das sicher nicht, oder?

...und so weiter. es ist eine derartig peinliche inszenierung gewesen. für ein bisschen aufmerksamkeit ist dem superschlauen dream team maresch-stiftner die wahrheit dann doch nicht so wichtig. schwarz-grün ist wirklich eine allianz des grauens.

auch nicht schlecht: ab dem heutigen tag fordert die övp ein einkommensabhängiges karenzgeld. zur erinnerung: das ist jene langjährige forderung der spö, die durch die övp immer blockiert wurde. (allein beim 2-minütigen schnell-surfen ist mir ein forderungspapier der spö dazu aus 2001 untergekommen....)

substanziell ist das natürlich eine tolle sache: auch die österreichische blockade-partei kann sich ab und an dem gesellschaftlichen fortschritt nicht verweigern und muss umfallen - nach vorne. es zeigt darüberhinaus erstens, dass molterer&co sich eingestehen müssen, dass sie (viele!) positive veränderungen, die die spö initiiert hat (bzw. leider: hätte). zweitens ist es einmal mehr beleg dafür, dass vorstöße der spö aus prinzip (stichwort: korrektur des falschen wahlergebnisses 2006) blockiert wurden und nicht aus inhaltlichen überlegungen. und drittens zeigt das ganze, was die eigentlich mit "es reicht" meinen. ihre eigene politik reicht. da treffen sie jetzt aber wirklich den nagel auf den kopf...

...auf dem bild zu sehen ist der suuuper-grill vom gestrigen gemeindebaufest in der waidhausenstraße. der kongeniale gemeindebautoast (fladenbrot, faschiertes laberl, spiegelei drauf) war ein höhepunkt des gerade vergangenen (wahlkampf-)wochenendes. ob beim parkfest im zatzka-park oder beim eben erwähnten gemeindebaufest: tolle stimmung, gute diskussionen und viel engagement und optimismus: die leute merken, dass die sozialdemokratie agiert, mit konkreten vorschlägen und elan, während die övp aus ihrem blockierer-image (zu recht!) nicht rauskommt. und die grünen sind offensichtlich grad ganz mit sich oder mit der "liberalen gefahr" beschäftigt....das alles stimmt optimistisch für die nähere zukunft. und so ist es wohl nicht allzu schwer, wie beim wahlkampfauftakt vergangenen freitag den fleetwood mac-hadern "don't stop thinkin' about tomorrow" mitzuträllern...