politik von ihrer besten site

selbstreflexiv: ein video über die bedeutung von videos im netz hat stevi bachleitner von der agentur skills (übrigens einer der erfinder von campa) produziert. es ist wirklich gut, und es wirft die berechtigte frage auf, warum es nicht mehr politikerInnen-video-casts wie zum beispiel den von andreas schieder gibt. hätte ich mir nicht gedacht, dass ich als polit-blogger mal zum alten eisen gehöre...

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sieht ja ganz so aus, als wäre die regierungskrise abgewendet.
nach dem gemeinsamen paket zur entlastung -
* nachhaltige entlastung für arbeitnehmerInnen mit kleinen einkommen
* vorgezogene pensionserhöhung
* vermögenszuwachssteuer zur sicherung des gesundheitssystems
* einsetzung einer steuerreformkommission, damit die reform bis oktober 2008 steht
- hat sich die bundesregierung auch auf einen gemeinsamen arbeitsplan für 2008 geeinigt. so soll zum beispiel schon im april die mindestsicherung kommen.
außerdem auf der agenda für heuer: jugendbeschäftigungspaket, paket für ältere arbeitnehmer, stärkung der väterkarenz, familienrechtsreform, mietrechtsnovelle, jugendgerichtshof, lehre mit matura, evaluierung des pflegegelds and so on.

das komplette arbeitspaket findet sich hier...

Download: gusenbauer arbeitsprogramm wutzlhofer

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...lautet eine mögliche erkenntnis des trinkenden wieners über sein tiefes, inneres wesen (was aber als grundvoraussetzung ein vertrauen in eher buddhistische wiedergeburtstheorien voraussetzt). zum thema: anlässlich der dräuenden heurigensaison zieht renate brauner bilanz: in wien werden pro jahr 16 millionen achterl gekeltert - für eine großstadt ein wahnsinnswert. immerhin tun in wien 342 weinhauer auf 677 ha ihre arbeit. wiener wein ist daher eine ordentlich wichtige sache für unsere stadt - kulturell, landschaftlich, wirtschaftlich und kulinarisch.

einer blitzrechnung zufolge (in wien leben 1,3 mio bürgerInnen im erlaubten weintrinkalter) bedeutet die oben angeführte zahl absolut gekelterter wiener achterl, dass auf jedeN wienerIn 12, 3 achterl im jahr - also ca. 4 ml am tag kommen (das entspricht etwa dieser größe). und das bei fiktivem null-außenhandel. zur absoluten autarkie ist es daher wohl noch ein großer schritt. wenn wir also wissen, dass 200.000 leute aus niederösterreich in unserer stadt einen job finden, 4.000 lehrlinge aus dem arbeitsärmeren umland reinpendeln, wien für ganz österreich kultur-, bildungs- gesundheits- und forschungsversorgerin ist: vergessen wir nie, dass wir ohne die hochquellwasserleitung und ohne weinimporte verdursten würden....

ich kann nur die lektüre der heutigen profil-ausgabe empfehlen. wärmstens. da wirds einem anders. die övp hat minutiös - mit kampagnenplan, wahlveranstaltungen, materialien etc. - einen wahlkampf geplant. die wahl dazu hat noch gefehlt, aber auch dafür hat schüssels marionettentruppe vorgesorgt. bis ins detail ist ein eskalationsplan ausgearbeitet, der in dieser woche seinen höhepunkt erreicht und in einen neuwahlantrag für wahlen am 1. juni münden soll. wärs nicht so traurig, könnte man bei der wahl der mittel gähnen. alles schon gehabt. es ist einfach schüssels art, politik zu machen: inhalte sind wurscht, politische kultur auch, und vor allem muss mit verdeckten karten gespielt werden. der masterplan des exmascherlträgers: die spö muss sich schriftlich für eine steuerreform 2010 und ein doppelbudget aussprechen. auch häupls unterschrift dazu wird eingefordert. wenn nicht: neuwahlantrag, weil mit der roten truppe kann nicht gearbeitet werden. wer erinnert sich da nicht an die scheinverhandlungen, die schüssel 1999/2000 und 2002 mit der spö geführt hat, während mit der fpö schon alles unter dach und fach war...

ich finde, das alles ist der vorläufige gipfel der unverfrohrenheit. nicht nur seine eigene partei, ein ganzer staat wird in der irren gedankenwelt des kleinen mannes am piano zum spielzeug. wenn die övp das wirklich durchzieht, dann ist das einmal mehr ein offenbahrungseid der partei, deren einziges ziel die eigene macht ist.

noch einen offenbahrungseid erwarte ich mit spannung: werden sich die grünen weiterhin so verhalten, als wären sie schon jetzt fix eingeplante schwarze ministranten einer bürgerlichen regierungszukunft?

so oder so: jetzt muss alles getan werden, um diese perfiden pläne zu vereiteln. und wenn das nicht gelingt: dann muss eben dafür gesorgt werden, dass sich die schüssel-jünger am ende des tages fragen werden, wer auf die sch....idee gekommen ist, die wahlen vorzuverlegen...

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heute ist bei uns im spö-rathausklub eine gedenktafel für jene mandatarinnen und mandatare der wiener spö angebracht worden, die opfer des faschismus geworden sind. ein anlass, zwei von ihnen auch hier in meinem blog zu würdigen. robert danneberg war der erste sekretär der sozialistischen bildungszentrale. er war von 1918-1934 gemeinderat, von 1919 bis 1920 mitglied der konstituierenden nationalversammlung und ab 1920 nationalratsabgeordneter. 1932 wurder danneberg - nach vielen anderen politischen funktionen - finanzstadtrat. er war einer der ersten verhafteten des bürgerkrieges im februar 1934. 1938 wurde er von der gestapo festgenommen und kam in die KZ dachau, buchenwald und auschwitz, wo er 1942 ermordet wurde. der dannebergplatz im 3. bezirk ist nach ihm benannt.

therese ammon" war von 1927 bis 1934 sozialdemokratische gemeinderätin. nach der machtübernahme der nazis kam sie ins KZ theresienstadt, wo sie 1944 ermordet wurde.

für sie gilt wie für die vielen anderen opfer des terrorregimes der nazis: niemals vergessen!

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