politik von ihrer besten site

gestern war ein voller tag. so voll, dass ich per blog erst heute über 3 highlights berichten kann/mag. was aber nach der zweiwöchigen pause eh schon eine mörder-verbesserung ist.

also, gestern. da war zum beispiel die gedenksitzung des wiener landtages und gemeinderates anläßlich der 70jahre zurückliegenden ereignisse des märz 1938, und des terrors zu dem diese führten. der bürgermeister, der landtagspräsident und zeitzeugen haben in eindrucksvoller und sehr berührender weise über dieses schwärzeste kapitel unserer geschichte gesprochen. eine geschichte, die uns verpflichtung sein muss. denn österreich ist ein land, in dem viele mittäter dieses bestialischen wahnsinns gelebt haben. michael häupl und godwin schuster, der erste gemeinderatsvorsitzende, haben aber auch in deutlicher weise darüber gesprochen, dass das ganze ja nicht ohne vorgeschichte passiert war. 1938 ist nicht ohne 1933 und ohne 1934 - und damit der ausschaltung der demokratie und die etablierung des faschistischen ständestaates - denkbar.

a propos gedenken: anlässlich des 125. todestages von karl marx möchte ich auf die letzte ausgabe von misik-tv hinweisen, in der er die leiterin des karl marx hauses in trier interviewt. davor setzt er sich in satirischer weise mit dem wunsch johannes hahns auseinander, die medien mögen doch auch mal positives aus der politik berichten. abgesehen davon, dass das momentan schwer ist. und abgesehen davon, dass nicht nur johannes hahn einiges am keks geht, sondern er selbst einigen am selbigen herumspaziert - so zu tun, als spielten die österreichischen medien keine rolle bei der erosion politischer kultur, ist sicherlich falsch.

noch was, auch gestern: da habe ich mich auf die "ich komme vielleicht"-liste am wiki des grazer politcamps eingetragen - stichwort: web 2.0 und politik - wird sicher sehr interessant...

Link: http://www.wutzlhofer.net

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die tagung geht langsam aber sicher zu ende: die letzten 3 punkte waren: grete laska, claudia schmied und susanne brandsteidl im round table zu sehr vielen bildungsfragen - im anhang dazu eine PA von grete laska zu drei neuen modellen der kindergartenausbildung - auch um hier einem allfälligen zukünftigen personal-engpass zu begegnen. rudi schicker stellte daraufhin die zukünftigen hotspots der stadtplanung vor (die presseaussendung dazu ist auch hier im anhang zu finden). und ulli sima stellte schwerpunkte der umweltpolitik vor, darunter eine weitere verbesserung des hochwasserschutzes, nachhaltige müllverwertungspolitik und den landwirtschaftsbereich. here we go....



SP-Klubtagung in Rust: Neue Modelle zur Ausbildung von

Datum/Zeit: 22.02 12:56

OTS168 5 II 0471 DS10004 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Bildung

SP-Klubtagung in Rust: Neue Modelle zur Ausbildung von
KindergartenpädagogInnen präsentiert =

Rust (SPW-K) - Jährlich schließen etwa 320 Absolventinnen die
Ausbildung zur/zum diplomierten Kindergartenpädagogen/in in den
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIPs) in Wien ab,
davon ca. 90 in der BAKIP der Stadt Wien. Die Erfahrungen der Stadt
Wien zeigen, dass durchschnittlich 4 von 10 AbsolventInnen danach
auch in einem städtischen Kindergarten arbeiten. "Um diese Quote zu
steigern und auch im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an
Krippen- und Kindergartenplätzen, heißt es, neue Wege einschlagen",
betonte heute Bildungsstadträtin Grete Laska in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied, der Wiener
Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl und dem Vorsitzenden
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, im
Rahmen der SP-Klubtagung in Rust. "Individuell zugeschnittene
Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht
erreicht wurden, wie beispielsweise WiedereinsteigerInnen,
AssistentInnen mit Wunsch nach Höherqualifizierung, oder MigrantInnen
mit sehr guten Deutschkenntnissen sowie arbeitslose AkademikerInnen
mit sozialpädagogischem Hintergrund."

Zwtl.: Drei neue Ausbildungsmodelle

Die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien will
deshalb künftig - neben der derzeit angebotenen 5-jährigen
Ausbildung mit Matura und einem 4-semestrigen Kolleg in Tagesform -
drei weitere Modelle anbieten:

Modell RE-START für bereits qualifizierte KindergartenpädagogInnen
nach einer Erwerbspause. Mit einem dreiwöchigem ganztägigen Kurs soll
der Wiedereinstieg erleichtert werden.

Modell CHANGE: Hier handelt es sich um eine zweistufige
fünfsemestrige Ausbildung. Nach den ersten beiden Semestern, an denen
der Unterricht ganztägig stattfindet, ist man pädagogische
Assistentin - ein Ausbildungsstatus, den es bis dato nicht gab. Nach
drei weiteren berufsbegleitenden Semestern, schließt man die
Ausbildung zur diplomierten ElementarpädagogIn ab. Dieses Angebot
richtet sich sowohl an arbeitsuchende MaturantInnen oder
AkademikerInnen, MigrantInnen mit sehr guten Deutschkenntnissen als
auch an GrundschulpädagogInnen und MitarbeiterInnen der Stadt Wien.

Modell PICK UP: Es beinhaltet die Studienberechtigungsprüfung im
ersten Modul und anschließend folgt eine fünfsemestrige Ausbildung
(wie beim Modell CHANGE). "PICK UP" richtet sich an
KindergartenassistentInnen mit dem Wunsch nach Höherqualifizierung,
arbeitslose InteressentInnen mit positivem Abschluss der achten
Schulstufe und drei Jahren Schulbildung als auch an MigrantInnen mit
sehr guten Deutsch-Kenntnissen bei gleichen
Ausbildungsvoraussetzungen.

Startschuss im September

Das Besondere an der Ausbildungsoffensive: Die Ausbildungskosten
zur pädagogischen Assistentin teilen sich Stadt Wien, Bund und AMS,
im Gegenzug dazu verpflichtet sich die AbsolventIn für die Dauer von
mindestens drei Jahren für die städtischen Kindergärten zu arbeiten.
Das AMS hat bereits zugesagt, einerseits für arbeitslose Menschen die
DLU (Deckung des Lebensunterhaltes) während des ersten
Ausbildungsjahres in Tagesform ab September 2008 zu übernehmen als
auch den Bezug von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz für
KindergartenassistentInnen zu tragen. Über weitere
Kostenbeteiligungen wird derzeit noch verhandelt.

"Die neuen Ausbildungsschienen sollen noch im Herbst 2008
starten", ist Grete Laska zuversichtlich. 4 Klassen (3 Klassen
CHANGE-Modell) und 1 Klasse (PICK-UP) sind geplant. Die 3-wöchigen
RE-START-Kurse sollen bereits im Juli starten. Bis September 2011
könnten somit 540 ElementarpädagogInnen und 120 Pädagogische
Assistentinnen mehr in den Kindergärten tätig sein.(Schluss)



SP-Klubtagung Rust/ Schicker: "Eine wachsende Stadt braucht

Datum/Zeit: 22.02 14:49

OTS229 5 II 0568 DS10007 22.Feb 08

Kommunales/Stadtplanung/Verkehr/SPÖ/Wien-Klub/Klubtagung Rust

SP-Klubtagung Rust/ Schicker: "Eine wachsende Stadt braucht
attraktive Zentren mit hoher Lebensqualität" =

Wien (SPW-K) - Viele internationale Konzerne wählen Wien als
Standortzentrale für ihre Ausrichtung nach Osteuropa. Die
Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria gehen davon aus, dass
Wien bis zum Jahr 2035 auf zwei Millionen Einwohner wachsen wird.
"Eine steigende Nachfrage nach Wohnungen, Büros, Arbeitsplätzen,
Sozial- und Verkehrsinfrastruktur ist die Folge. Die Stadtentwicklung
Wiens sorgt rechtzeitig vor.", sagt Wiens Planungsstadtrat DI Rudi
Schicker bei der Arbeitstagung des SPÖ-Rathausklubs im
burgenländischen Rust. Bereits jetzt stehe die Richtung fest: Mit dem
Stadtentwicklungsplan 2005 hat die Stadt 13 Zielgebiete mit konkreten
Zielen und langfristigen Realisierungskonzepten für die künftige
Stadtentwicklung festlegt.

Zwtl.: Schwerpunkte der Stadtentwicklung 2008

- Das Schlüsselprojekt zur Attraktivierung der Innenstadt wird im
Sommer 2008 mit der Sanierung der Fußgängerzone Kärntner Straße/
Graben/ Stephansplatz gestartet. Ein Wettbewerb soll Ideen zur
Neugestaltung von Opern- und Karlsplatzpassage liefern.

- Belebung Donaukanal: ab dem Frühjahr verbindet ein zweiter
Schnellkatamaran die Twin-Cities Wien und Bratislava. Die
U2-Baustelle wird abgeschlossen, der Donaukanalradweg wieder
durchgehend befahrbar.

- Zielgebiet Gürtel: zur weiteren Belebung des Gürtels werden der
Hernalser Hof, das Bürogebäude Skyline und ein neues Kunstwerk im
öffentlichen Raum beitragen.

- Hauptbahnhof Wien: auf den nicht mehr benötigten Gleisanlagen des
Süd- bzw. Ostbahnhofes entsteht ein neuer Stadtteil mit Büros,
Wohnungen und sozialen Einrichtungen.

- Waterfront: Ein Herzstück der Waterfront am rechten Donauufer ist
die Marina City, für die bereits alle notwendigen Genehmigungen
vorliegen. Ab 2010 ist im Jahrestakt mit Fertigstellungen zu rechnen.

- Nordbahnhof: 2008 wird der Rudolf-Bednar-Park ebenso wie das
Wohnprojekt "Bike-City" fertig gestellt. Wettbewerbe für Schule,
Kindergarten und weitere Baublocks werden abgeschlossen, mit dem Bau
des Geriatriezentrums Vorgartenstraße begonnen.

- Siemens-Alyssen: Die Firma Siemens wird auf dem Gelände südlich der
Siemensstraße einen modernen Betriebscampus schaffen. Der
Flächenwidmungsplan für den ersten Bauteil wird im nächsten
Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

- Flugfeld Aspern: Auf dem einstigen Flugfeld Aspern in der
Donaustadt entsteht in den kommenden Jahren eine neue "Stadt in der
Stadt" für rund 45.000 Menschen. 2008/2009 werden die
Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Erste
Betriebsansiedlungen können erfolgen.

- Städtebauliches Leitbild Rothneusiedl: Aus einer Entwicklungsoption
kann ein Zielgebiet entstehen, das letztlich für ganz Wien von
strategischer Bedeutung ist. Im Vordergrund steht der soziale Wohnbau
mit 5.000 Wohnungen.

- Liesing-Mitte: Bis 2010 werden auf dem Gelände der Brauerei Liesing
Wohnungen, Büros, ein Einkaufs-, Ärzte- und Sportzentrum sowie ein
Kindertagesheim und ein Wohnheim errichtet. Der Liesinger Platz
erhält 2009 ein neues Aussehen.

Zwtl.: Erfolgreiche Verkehrspolitik in Wien

Vor allem der Ausbau der U-Bahn hat sich als Erfolgsgeschichte
erwiesen. Mit der U-Bahn ist man in der Stadt nicht nur am
schnellsten unterwegs. Im Zuge des U-Bahn-Baus werden immer auch
attraktive städtische Räume geschaffen. So auch entlang der U1-Achse.
Nach 30 Jahren intensiver Nutzung besteht dort allerdings
Sanierungsbedarf. 2008 wird damit begonnen, die Fußgängerzone in der
Innenstadt zu sanieren, den Karlsplatz und die Opernpassage neu zu
gestalten und die Neugestaltung des Praterstern fertig zu stellen.

Zwtl.: Neue Verbindungen in Transdanubien

Ergänzend zu schnellen U-Bahn-Verbindungen ins Stadtzentrum werden
im 21. und 22. Bezirk attraktivere ÖV-Tangenten benötigt. Die Linie
26 wird künftig von Strebersdorf nach Kagran und von dort über den
Gewerbepark Stadlau bis ins Flugfeld Aspern führen. Eine zweite
Straßenbahnlinie - die Linie 25 - fährt von Floridsdorf über Kagran
bis nach Aspern. Die beiden Linien verbinden die großen
Stadterweiterungsgebiete in Floridsdorf und der Donaustadt mit den
Ausbildungs- und Dienstleistungszentren.
(Schluss)



Sima: Wien setzt auf vorausschauenden Umweltschutz

Datum/Zeit: 22.02 16:07

OTS250 5 II 0964 DS10010 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Umwelt

Sima: Wien setzt auf vorausschauenden Umweltschutz
Utl.: Investitionen von mehr als 300 Mio. Euro garantieren
Entsorgungs*sicherheit und Hochwasserschutz für die Zukunft =

Wien (SPW-K) - - Ein deutliches Bekenntnis zum vorausschauenden
Umweltschutz gab die Wiener Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima heute,
Freitag, bei der SPÖ-Klubklausur in Rust ab. "Wir sind es künftigen
Generationen schuldig, verantwortungsvoll die Heraus*forderungen der
Gegenwart im Umweltbereich anzupacken. Wien investiert in die
Zukunft, damit unsere Stadt auch in Zukunft zu den lebenswertesten
Orten der Welt gehört." So wendet Wien für den Ausbau der
Versorgungssicherheit in der Abfallwirtschaft und den
Donau-Hochwasserschutz mehr als 300 Millionen Euro auf. Sima:
"Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wien steht zu seiner
Verantwortung für künftige Generationen."

An drei Beispielen - Abfallwirtschaft, Hochwasserschutz und
Landwirtschaft - verdeutlichte die Umweltstadträtin den Anspruch der
Wiener Umweltpolitik. "Wien setzt in der Abfallwirtschaft klar auf
völlige Autarkie: Für den Müll, der sich nicht vermeiden lässt, steht
in Wien die komplette Palette an umweltverträglichen
Behandlungseinrichtungen - von Müllver*brennungs-, Biogasanlagen bis
hin zum Kompostwerk - bereit." Der Ausbau des
Donau-Hochwasserschutzes flussabwärts der Donauinsel sei nach der
finanziellen Einigung mit dem Bund nun gesichert und bereits in
Umsetzung, so Sima: "Bis 2015 wird das Jahrtausendprojekt
,Verbesserter Donauhochwasserschutz für Wien* abgeschlossen sein.
Nach menschlichem Ermessen ist damit der bestmögliche Schutz für Wien
und weite Teile Niederösterreichs vor Hochwasserkatastrophen
garantiert." Als dritten Punkt betonte die Wiener Umweltstadträtin
die Bedeutung der Landwirtschaft auf dem Stadtgebiet: "Die Wiener
Bäuerinnen und Bauern garantieren mit ihren hochwertigen Produkten
eine gesunde und Klima schonende Nahversorgung. Die Sicherung der
landwirtschaftlichen Produktion in der Stadt stellt einen zentralen
Punkt der Wiener Umweltpolitik dar."

Sauber in die Zukunft

Oberste Priorität im Wiener Abfallwirtschaftskonzept hat die
Abfall*vermeidung, zahlreiche Projekte und Programme sorgen dafür,
dass den Wienern der Mist nicht über den Kopf wächst. Die
hervorragend ausgebaute getrennte Sammlung verringert den Müllberg
weiter, bedeutende Mengen von Altglas, Altpapier oder
Plastikverpackungen können recycelt werden, reduzieren damit den
Ressourcenverbrauch und schonen damit Umwelt und Klima. Sima: "Wien
bekennt sich zur Daseinsvorsorge, die geschlossene Entsorgungskette
im Bereich der Abfallwirtschaft ist dabei ein ganz wesentlicher
Bereich. Von den rund 400.000 Müllsammelgefäßen, über
Abfall*behandlungs*anlagen bis hin zur Deponierung der
Verbrennungsrückstände: Es gilt das Prinzip ,Alles in einer HandÆ.
Der Einfluss der Stadt auf alle Bereiche der Abfallwirtschaft stellt
sicher, dass das hohe Serviceangebot für ganz Wien gilt und in der
Abfallwirtschaft die höchsten Umweltstandards eingehalten werden."

Dazu gehören, so Sima, nicht nur die Schaffung neuer
Verwertungs*schienen wie etwa durch die im Vorjahr eröffnete "Biogas
Wien", in der jährlich aus bis zu 17.000 Tonnen biogenen Abfälle
Energie gewonnen wird: Die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, in die
die Stadt rund 220 Millionen Euro investiert, wird im heurigen Herbst
mit einer Jahreskapazität von 250.000 Tonnen in Betrieb gehen. "Damit
erfüllen wir nicht nur zeitgerecht die Auflagen der
Deponieverordnung, die das Ablagern von unbehandeltem Restmüll ab
2009 verbietet. Wien wächst, die Bevölkerungsprognose für das Jahr
2020 sagt ein Wachstum von 140.000 Einwohner*Innen voraus. Mit der
rechtzeitigen Schaffung von Kapazitäten für die Müllbehandlung
schaffen wir Entsorgungssicherheit. Wien sorgt für die Zukunft vor",
betonte Sima.


Sicher in die Zukunft

Mit der Donauinsel verfügt der allergrößte Teil von Wien bereits seit
Jahrzehnten über einen exzellenten Hochwasserschutz, der die größten
Bewährungsproben - etwa beim Jahrhunderthochwasser 2002 - mit Bravour
bestanden hat. Nun wird auch flussabwärts der Donauinsel der
Hochwasserschutz von derzeit rund 10.000 m3 pro Sekunde auf eine
Abfuhrmenge von 14.000 m3 pro Sekunde ausgebaut, das Projekt
"Verbesserter Donauhochwasserschutz Wien" soll 2015 beendet sein.
"Die Stadt Wien wird insgesamt mehr als 75 Millionen Euro in den
Ausbau des Donau-Hochwasserschutzes investieren, die Ko-Finanzierung
durch den Bund ist gesichert", betonte Umweltstadträtin Sima,
"dadurch erhöhen wir die Hochwassersicherheit für den verbleibenden
Teil Wiens, aber auch zahlreiche niederösterreichische Gemeinden ganz
deutlich. Besonders wichtig ist uns, dass Hochwasserschutz und
Ökologie im sensiblen Bereich des Nationalparks Donau-Auen Hand in
Hand gehen." Die Erhaltung des wertvollen Biotop-Mosaiks in der Lobau
und die Sicherstellung bzw. sogar Verbesserung der ökologischen
Funktionsfähigkeit des Auengebiets sind wesentliche Teile des
Hochwasserprojekts.

Am linken Donauufer werden die Arbeiten am Hafenumschließungsdamm
Lobau noch im heurigen Frühjahr beendet, der Startschuss für den
Ausbau des daran anschließenden Marchfeldschutzdammes fällt noch
2008. Am rechten Donauufer wird ebenfalls noch in diesem Jahr mit den
Sanierungsarbeiten am Donaukanal Rückstaudamm/Rechter Donaudamm
begonnen. 2010 wird dann das Hafentor Albern in Angriff genommen.

Gesund in die Zukunft

16 % der Fläche der Millionenstadt Wien werden landwirtschaftlich
genutzt, insgesamt produzieren 770 landwirtschaftliche Betriebe mit
rund 3.000 Beschäftigten jährlich über 60.000 Tonnen Gemüse, rund
37.000 Tonnen Obst und rund 2 Millionen Liter Wein. Basis für die
Sicherung der Landwirtschaft in Wien ist der Agrarstrukturelle
Entwicklungsplan, kurz AgSTEP, aus dem Jahr 2004. Gemeinsam mit der
Landwirtschaftskammer Wien hat die Stadt Wien einen umfassenden
Maßnahmenplan zur Sicherung der Landwirtschaft in Wien erarbeitet.
Dazu zählen neben umweltschonender Produktion - 70 % der
landwirtschaftlichen Nutzfläche sind in das Umweltprogramm ÖPUL
eingebunden - der Optimierung des Energiemanagements für
Landwirtschaftsbetriebe u. a. auch die Ausweitung der Weiterbildungs-
und Beratungsmöglichkeiten. Darüber hinaus setzt Wien auf die
Präferenz für Wiener Produkte in öffentlichen Einrichtungen und ganz
speziell auf den Ausbau des Regionalmarketings für die Produkte aus
Wien. Mit dem Handel konnte beispielsweise die Kennzeichnung von
Gemüse aus Wien umgesetzt werden, die KonsumentInnen sollen auf einen
Blick erkennen, welche Produkte im Regal aus der Region kommen.
Nahversorgung ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Zentraler
Ansatz ist auch die Förderungspolitik der Stadt Wien zur Sicherung
der multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft. Jährlich werden
rund 6 Millionen Euro an Förderungen aus Töpfen von Bund, EU und Land
Wien an die Wiener Landwirte ausbezahlt. "Die Wiener Bäuerinnen und
Bauern sind unsere Partner, die bisherigen Erfolge der Kooperation
wie etwa auch die gemeinsame Plattform ,Freiwillig ohne GentechnikÆ
sind vorzeigbar und wir werden auch künftig die regionale
Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung voll und ganz
unterstützen und fördern - für eine vitale Landwirtschaft in Wien
auch für die nächsten Generationen", so Sima abschließend. (Schluss)

Link: http://www.wien.spoe.at

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weiter gehts in rust: renate brauner hat in einem eindrucksvollen referat darüber gesprochen, was wien im standortwettbewerb nach vorne bringt: wissen, forschung, innovation, vielfalt, bzw. - um die berühmten "3 Ts" des US-amerikanischen sozialwissenschafters richard floridas zu bedienen: technology - talent - tolerance. genau darauf knüpfte andi mailath-pokorny an: kreativität findet stadt. und: wien investiert in kultur, während andere sparen. anbei die aussendungen dazu...




Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb

Datum/Zeit: 22.02 10:06

OTS057 5 II 1015 DS10001 22.Feb 08

SPÖ/Wien-Klub/Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb
Utl.: Innovations- und Qualifikationsoffensive für mehr Wachstum und
Beschäftigung =

Rust (SPW-K) - Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im
burgenländischen Rust präsentierte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner die Schwerpunkte der Wiener
Wirtschaftspolitik 2008. Mit einer gezielten Innovations- und
Qualifikationsoffensive sollen Wachstum und Beschäftigung sowie
internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Zentrale
Handlungsfelder sind dabei neue Wege im Bereich der Förderung von
Forschung, Technologie und Innovation sowie erweiterte
Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen der Wiener Arbeitsmarktpolitik.

"Wissen und Bildung sind die zentralen Kriterien, damit Wien im
internationalen Standortwettbewerb reüssieren kann. Bereits im
Kindergarten nutzen oder versäumen wir die Chancen, die über eine
erfolgreiche wirtschaftliche, aber ebenso über eine sozial gerechte
Entwicklung Wiens entscheiden. Die gezielte Förderung von Wissen und
Bildung - ökonomisch im Sinne von Qualifikation und Innovation -
bilden daher den wirtschaftpolitischen Schwerpunkt dieses Jahr",
erläutert Brauner.

Nachholbedarf im Bereich Innovation gäbe es besonders bei den
Klein- und Mittelunternehmen, die gleichzeitig das Rückgrat der
Wiener Wirtschaft bilden. "Mit einem gezielten Maßnahmenpaket, unter
anderem einer neuen Technologieberatung, werden wir daher in diesem
Bereich unsere bewährten Fördermaßnahmen erweitern. Ebenso wichtig
ist der Bereich Arbeitsmarktpolitik. Auch hier gilt es Qualifikation,
also Wissenserweiterung, noch stärker und gezielter zu fördern"
skizziert Brauner die Eckpunkte.

Wiener Wirtschaft im Wandel - Zukunft aktiv gestalten

Wiens Wirtschaft entwickelt sich von der klassischen
Sachgüterproduktion hin zu einer modernen wissensbasierten
technologie- und dienstleistungsorientierten Wirtschaft. Mit einer
Forschungsquote von 3,13 Prozent, 29 Prozent aller
Forschungsinstitutionen sowie 41 Prozent aller österreichischen
ForscherInnen ist Wien bereits jetzt der Forschungsstandort Nummer 1
in Österreich. Während die Sachgüterproduktion jährlich um 3,7
Prozent sinkt, verzeichnet Wien seit Mitte der 1990er Jahre im
Dienstleistungsbereich jährliche Beschäftigungssteigerungen von 1,6
Prozent. Mehr als 80 Prozent des regionalen BIP Wiens werden im
Dienstleistungs*bereich erwirtschaftet. Innovation ist daher für die
erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandort Wien von zentraler
Bedeutung.

Neue Technologieberatung für KMU

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade regionale Klein- und
Mittelunternehmen (KMU), die den größten Teil der Wiener Wirtschaft
ausmachen, über großes Innovationspotential verfügen. So sind 40
Prozent aller Wiener KMU innovativ in dem Sinne, dass sie in einem
3-Jahreshorizont Innovationen durchgeführt haben. Auch liegen die
Aufwendungen dieser Unternehmen mit 3,6% des Umsatzes für
Innovationen höher als bei Großunternehmen. Um dieses
Innovationspotential zukünftig stärker zu fördern und damit die
betriebliche Innovationsleistung der Wiener KMU maßgeblich zu
steigern, bietet das ZIT - Zentrum für Innovation und Technologie -
ab März eine neue Technologieberatung an.

"Innovative Unternehmen gehen oft ein großes Risiko ein. Von der
zunächst oft vagen Idee über die konkrete Umsetzung bis zum
Markteintritt - es gibt viele Hürden und Hindernisse besonders für
kleine und mittlere Unternehmen. Mit der neuen Technologieberatung
gehen wir aktiv auf die Wiener KMU zu und unterstützen diese,
Innovationshemmnisse abzubauen. Ziel ist Wissenschaft und Forschung
noch stärker mit den Wiener Unternehmen zu vernetzen. Davon
profitieren die Partner selbst und der Standort Wien durch die
Steigerung der betriebliche Innovation", so die Vizebürgermeisterin.
Im Rahmen der neuen Technologieberatung vermittelt das ZIT nach einer
kostenlosen Erstberatung geeignete Partner aus der Wissenschaft,
unterstützt bei der Finanzierung und dem Projektmanagement und
begleitet mögliche Folgeprojekte. Für die erste Pilotphase des neuen
Services stehen bis Ende 2009 insgesamt 770.000 Euro zur Verfügung.

"Forschung findet Stadt"

Die Stadt Wien ist sich der wirtschafts- und standortpolitischen
Bedeutung von Forschung und Technologie bewusst und setzt daher
kontinuierlich und nachhaltig Maßnahmen, die der wissenschaftlichen
Kreativität und dem wirtschaftlichen Innovationsprozess zu gute
kommen. In einem Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt Wien
wurde der Strategieplan "Wien denkt Zukunft" erarbeitet und im Herbst
2007 konkrete Startprojekte präsentiert. Das ehrgeizige Ziel lautet:
Wien soll bis 2015 DIE zentraleuropäische Forschungs- und
Wissenschaftsmetropole sein.

Neben der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der FTI-Strategie, den
bestehenden und neuen Förderprogrammen des Wiener
Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF), des ZIT und departure wird 2008
auch ein Schwerpunkt im Bereich Information liegen.
"Mir ist die Einbindung der gesamten Wiener Bevölkerung in eine von
Innovationen getragene wirtschaftliche und soziale Entwicklung
wichtig. Denn die Akzeptanz neuer Ideen und Technologien in der
Öffentlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau der
Position Wiens als moderne Stadt mit starker Innovationskraft. Wir
werden verstärkt über Forschungsleistungen informieren, um damit
bestehende Technologieängste abzubauen und die Aufgeschlossenheit für
die Thematik zu erhöhen", erläutert Brauner. Unter dem Motto
"Forschung findet Stadt" wird es daher am 11. und 12. Oktober 2008 am
Wiener Rathausplatz erstmals ein großes Event zum Thema Forschung,
Technologie und Innovation geben. Anhand von Exponaten vermittelt
durch WissenschafterInnen, zeigt die Stadt Wien was sich am
Forschungs- und Innovationsstandort Wien tut und wie die WienerInnen
davon profitieren.

Wiener Arbeitsmarkt: Bessere Jobchancen durch Qualifikation

Die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt hat sich 2007 positiv
entwickelt. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote in Wien auf 8,5
Prozent gesunken (2006: 9,3 Prozent). Damit setzt sich in Wien der
seit 2005 anhaltende Trend eines deutlichen Rückgangs der
Arbeitslosigkeit sowie einer Zunahme bei den Beschäftigungszahlen
fort. 2008 stehen in Wien für die unterschiedlichen Initiativen und
Programme des waff Mittel in der Höhe von rund 56 Mio. Euro bereit.
Rund 23.000 Wiener ArbeitnehmerInnen können damit neu unterstützt
werden. Rund 60 Prozent der TeilnehmerInnen der vom waff
durchgeführten oder beauftragten Maßnahmen sind Frauen und etwa ein
Viertel sind MigrantInnen.

"Qualifikation steht auch im Mittelpunkt der verschiedensten
Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Dabei verfolgen wir den Grundsatz,
jede einzelne und jeden einzelnen gezielt nach seinen persönlichen
Stärken zu unterstützen. Das beginnt bei der Ausbildung und beim
Berufseinstieg junger Menschen und reicht bis zur Weiterbildung bzw.
Umschulung älterer ArbeitnehmerInnen und maßgeschneiderten Angeboten
für Personen die besondere Unterstützung brauchen" so Brauner.

Im Bereich Qualifizierung startet der waff 2008 auch ein neues
Pilotprojekt, wobei für die TeilnehmerInnen kostenlos eine
"Kompetenzenbilanz" erstellt wird. So werden Kompetenzen vor allem
von Personen mit geringen formale Bildungsabschlüssen bzw. von
Menschen, die diese in Österreich nicht verwenden können, sichtbar
gemacht.

Schwerpunkte des waff sind die Unterstützung von jungen Menschen
beim erfolgreichen Einstieg in Berufsausbildung und Beruf. Denn das
sind die Fachkräfte der Wirtschaft von morgen. Zweitens die
Verbesserung der beruflichen Entwicklungschancen von bildungsfernen
und bildungsbenachteiligten ArbeitnehmerInnen. Und drittens
maßgeschneiderte Hilfe für Personen, die besonders lange
beschäftigungslos waren, oft gesundheitliche Beeinträchtigungen haben
und nicht selten Sozialhilfe beziehen müssen.(Schluss)




SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen

Datum/Zeit: 22.02 10:20

OTS063 5 II 0498 DS10002 KI 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Kultur

SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen
Utl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr; Karlsplatz wird
während EURO zur Kunstzone =

Rust (SPW-K) - "Ältere Menschen sollen künftig am Wiener
Kulturangebot noch stärker teilhaben", erklärte Wiens Kultur- und
Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny am Freitag bei der
Klubklausur der SPÖ-Wien in Rust. Als eine kulturpolitische Antwort
auf die "Bevölkerungsprognose für Wien 2005 bis 2035" werden künftig
in den Kulturinstitutionen der Stadt ganz gezielt
bedürfnisorientierte Angebote für ältere Menschen entwickelt. Konkret
nannte Mailath das Projekt MUSA MOBIL, das Kunstwerke aus der
Sammlung der Stadt Wien direkt zu den BewohnerInnen von
Seniorenwohnhäusern bringt. Weiters berichtete der Kulturstadtrat
über die umfangreichen Aktivitäten zum Gedenkjahr 2008 sowie über die
Kulturveranstaltungen vor und während der EURO 2008 in Wien.

Zwtl.: Kunst kommt zu den Menschen

Laut Bevölkerungsprognose für Wien wird der Anteil der Menschen
über 65 Jahre stark ansteigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung
plant die Kulturabteilung der Stadt Wien unter dem Motto
"KulturentFALTung" eine Reihe von Maßnahmen, um aktives Partizipieren
am Kunst- und Kulturleben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Neben
bereits bestehenden Initiativen wie der SeniorInnenarchäologie, dem
Erinnerungstheater oder der Aktion "60plus" des Wien Museums bietet
die Wiener Artothek ab sofort unter dem Titel MUSA MOBIL spezielle
Packages für SeniorInnenwohnhäuser: Das Angebot beinhaltet u.a. die
kostenlose Zustellung der Kunstwerke sowie begleitende Informationen
zu KünstlerInnen und Werken. Zur Auswahl stehen rund 1.500 Werke der
Wiener Gegenwartskunst. "Damit bieten wir älteren Menschen die
Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst ohne
beschwerliche Wege", freut sich Mailath.

Zwtl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr 2008

Das Jahr 2008 ist ein besonderes Gedenk- und Bedenkjahr. Es
steht im Zeichen so bedeutender historischer Ereignisse wie "90 Jahre
Republiksgründung", "70 Jahre Anschluss und Novemberpogrom" sowie "60
Jahre Gründung des Staates Israel". Allein im Kunst- und
Kulturbereich befinden derzeit sechzig Veranstaltungen zum Gedenkjahr
in Vorbereitung. Sie reichen von größeren Ausstellungen, wie etwa
"Jüdisches Leben der Nachkriegszeit" im Jüdischen Museum Wien, über
Aktionen in Wiener Theatern (Erfolgsproduktion "Alma in Jerusalem"
oder Rabenhof-Version von "Die letzten Tage der Menschheit") bis zu
wissenschaftlichen Fachveranstaltungen ("1918-1938-2008" im
Demokratiezentrum Wien; "Stadt und Nationalsozialismus" im Wiener
Stadt- und Landesarchiv). "Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie
für ein breites Publikum konzipiert wurden und Fragen der
österreichischen Identität im Mittelpunkt stehen", erklärte Mailath.

Zwtl.: EURO 2008 - Karlsplatz wird zur Kunstzone

Wien bietet vor und während der EURO 2008 ein in Europa
einmaliges Kulturangebot. Als Ergänzung und Kontrapunkt zum
sportlichen Geschehen in der Fanzone versteht sich die Kunstzone am
Karlsplatz. "Als Treffpunkt inmitten der Stadt bietet sie mit mehr
als 100 Veranstaltungen einen Einblick in das Wiener Kunst- und
Kulturschaffen", so der Kulturstadtrat. Der Schwerpunkt liegt auf
Zeitgenössischem und umfasst DJ-Lines, Design, Happenings und
Lichtinstallationen. Darüber hinaus widmen sich viele von der Stadt
Wien geförderte Kulturinstitutionen mit einem speziellen Programm dem
Thema Fußball, u. a. Rabenhof und Dschungel Wien, Schauspielhaus und
Wiener Festwochen, Wien Museum und ZOOM Kindermuseum, Wien Bibliothek
und Wien Archiv. (Schluss)

Link: http://www.wien.spoe.at

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die gläserne decke zerschlagen - die zentrale aussage von stadträtin frauenberger bei ihrem referat in rust. anbei die presseaussendung dazu.

heute steht am programm: renate brauner zur "innovations- und qualifikationsoffensive", danach ein bildungs-round-table mit claudia schmied, grete laska und susanne brandsteidl, dann andreas mailath-pokorny. das nachmittagsprogramm werd ich in "rust-watch IV" vorstellen :-)


SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft

Datum/Zeit: 21.02 16:30

OTS266 5 II 0470 DS10006 21.Feb 08

Kommunales/Politik/Frauen/SPÖ/Wien-Klub/Klubtagung/Rust

SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft
Grundlagen für effiziente Gleichstellungspolitik" =

Wien (SPW-K) - "Der Anspruch nach Halbe-Halbe muss in den Alltag
einziehen und nicht nur auf dem Papier formuliert werden", erklärt
Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei der Arbeitstagung der Wiener
SPÖ in Rust. Hier brauche es ein Bündel an Steuerungsinstrumenten auf
Bundesebene, von und mit der Wirtschaft sowie Maßnahmen auf
kommunalpolitischer Ebene, unterstrich die Stadträtin. Konkret
fordert Frauenberger, die Arbeitszeit neu zu verteilen, Gleiches Geld
für gleiche Leistung zu bezahlen, Bildung zu fördern, die "Gläserne
Decke" zu durchbrechen sowie Partizipation - Geschlechtergerechtes
Mitgestalten.

Zwtl.: Arbeitszeit neu verteilen

Auch wenn Teilzeit in einer bestimmten Lebensphase eine gewünschte
und willkommene Arbeitsform sein kann, so stellt sie Frauen doch vor
viele Probleme. Frauen, die Teilzeit arbeiten, akzeptieren in
vielerlei Hinsicht schlechtere Konditionen, damit sie Beruf und
Privatleben besser vereinbaren können. Für Frauenberger dürfe daher
Teilzeitarbeit nur eine Übergangslösung zu einer
Vollzeitbeschäftigung sein.

In Wien bietet das "K3 - Wiener karenz karriere kompetenzzentrum" für
ein effizientes Auszeitenmanagement Beratung und Unterstützung von
Klein- und Mittelbetrieben sowie deren MitarbeiterInnen.

Zwtl.: Gleiches Geld für gleiche Leistung

"Ohne Zweifel liegt Wien im Österreich-Vergleich beim Einkommen sehr
gut. Die Frauenerwerbsquote in Wien ist mit 76 Prozent weitaus höher
als im Österreichdurchschnitt, der bei 63 Prozent liegt.", sagt
Sandra Frauenberger. Auch die Einkommensschere ist in Wien mit 20
Prozent am Geringsten. Insgesamt ist Österreich im europäischen
Vergleich aber weit abgeschlagen.

In Wien will die Frauenstadrätin verbindliche Round Table Gespräche
mit hochrangigen VertreterInnen der Wirtschaftskammer, Gewerkschaft,
Politik sowie unabhängigen ExpertInnen initiieren, um gemeinsam
Ansätze zum Schließen der Einkommensschere zu erarbeiten.

Zwtl.: Gläserne Decken durchbrechen

"Auch für die Privatwirtschaft gilt, sich weiterhin für wirksame und
nachhaltige Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen.
Im Mittelpunkt muss dabei die Umsetzung der betrieblichen
Frauenförderung stehen.", fordert Frauenberger. Weiters sprach sich
Frauenberger für die Einführung einer Quote analog zum Norwegischen
Modell aus: Demnach müssen ab 2008 börsennotierte Unternehmen Strafe
zahlen, sofern sich nicht eine 40 Prozent Quote erreichen.

Wien gibt es bereits zahlreiche Projekte, wien z.B die
waff-Business-Talks in den Bezirken sowie den Förderwettbewerb
"FemPower Vienna". Auch der Frauentag am 8. März im Wiener Rathaus
wird ganz im Zeichen der betrieblichen Frauenförderung stehen.

Zwtl.: Geschlechtergerechte Mitgestaltung

Als wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Verteilungsgerechtigkeit
müssen vor allem Migrantinnen in sämtlichen Bereichen des Lebens
gezielt und nachhaltig gestärkt werden. Das reicht vom
gleichberechtigten Bildungszugang für Mädchen bis hin zu Aus- und
Weiterbildungsförderung, um insbesondere auch die Jobchancen von
Migrantinnen zu verbessern.

Wien zeigt vor, wie es in ganz Österreich funktionieren könnte:
beispielsweise mit den Sprachkursen "Mama lernt Deutsch oder dem
Kompetenzzentrum für NeuzuwanderInnen.

Stadträtin Frauenberger fordert eine Evaluierung des geltenden
Fremdenrechts und des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie das kommunale
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Link: http://www.wien.spoe.at

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...und hier die aussendung zu den ausführungen von bgm michael häupl. zentral: erneuerung der forderung für einen untersuchungsausschuss...


Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr

Datum/Zeit: 21.02 12:46

OTS163 5 II 0911 DS10003 CI 21.Feb 08

Innenpolitik/SPÖ/Häupl/Klubtagung/Rust

Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr
an Gerechtigkeit zuständig
Utl.: Forderung an ÖVP, Untersuchungsausschuss in Causa
Innenministerium zuzustimmen =

Rust (SPW-K) - Den Begriff "Gerechtigkeit" stellte der Vorsitzende
der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, in den Mittelpunkt
seiner ausführlichen Rede am Beginn der gemeinsamen Tagung des
Gemeinderatsklubs und des Ausschusses der Wiener SPÖ heute,
Donnerstag (21.) in der burgenländischen Stadt Rust. "Die
Sozialdemokratie ist dafür zuständig", so Wiens Stadtoberhaupt,"dass
es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt". Zu der Causa Prima
der österreichischen Innenpolitik, den Vorgängen im Innenministerium,
forderte Wiens SP-Chef die ÖVP auf, einem diesbezüglichen
Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Einmal mehr lehnte er zudem die
Forderung der ÖVP nach einem Gebührenstopp für kommunale
Dienstleistungen ab. ****

"Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine
funktionierende Demokratie. Der ÖVP ist ein solcher Zusammenhang
egal. Deshalb ist die Sozialdemokratie aufgerufen, sich immer wieder
Bündnispartner zu suchen, mit denen sie ihre Vorstellungen über
soziale Gerechtigkeit auch umsetzen kann", betonte Häupl. Gerade vor
dem historischen Hintergrund der Tage des Februar 1934 sei das
gegenüber den Opfern der damaligen Ereignisse die Pflicht und die
Schuldigkeit der SPÖ, sich diesen Fragen anzunehmen - und sich damit
auseinanderzusetzen, dass die Angst vor der Armut bereits von den
Rändern der Gesellschaft in ihr Zentrum krieche und Teile der
Mittelschicht bereits davon betroffen wären.

Zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium im Zusammenhang mit
dem Banken-Untersuchungsausschuss aber auch den Fehlleistungen im
Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch meinte Häupl in
Richtung ÖVP, dass "ein Krug zum Brunnen gegangen und zerbrochen
ist". Es werde aufzuklären sein, ob tatsächlich seitens des
Innenministeriums versucht worden wäre, Fehler im Zusammenhang mit
dem Fall Kampusch zu vertuschen und ob es in der Causa Bawag
tatsächlich einen Informationsfluss aus dem U-Ausschuss zu allererst
an die ÖVP hinsichtlich möglicher illegaler Finanzströme an die SPÖ
gegeben habe. "Bei solchen Vorwürfen ist bei mir der Ofen aus",
brachte Häupl seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Punkt. Wer
angesichts solcher schwerwiegender Vorwürfe von der Sozialdemokratie
verlange gleichsam unter dem Motto: "Schwamm drüber" zur Tagesordnung
überzugehen, der "muss", so Häupl drastisch, "nicht ganz dicht sein".
Wenn die bisherige Verhaltensweise der ÖVP in der Causa auch nach der
kommenden Sitzung des Innenausschusses des Nationalrates so
weitergehe, betrachte er die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses als "conditio sine qua non". Häupl: "Ich
fordere die ÖVP auf, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen".

Nicht zuletzt beschäftigte sich Wiens Bürgermeister auch mit der
Arbeit der derzeitigen Bundesregierung seit ihrem Antritt vor etwas
mehr als einem Jahr und stellte fest, dass es in deren Bilanz
durchaus eine Reihe positiver Ansätze gäbe, dass es sich für die
Menschen lohne, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung
übernommen habe. Die SPÖ habe zum Thema Armutsbekämpfung - Stichwort
Mindestlohnsicherung - wesentliche Arbeit geleistet. Auch im Bereich
der Verkehrspolitik seien für Wien wesentliche Maßnahmen, die für die
gesamte Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung seien, gesetzt
worden oder befänden sich gerade in Umsetzung, hob Häupl hervor.
Positiv erwähnte Wiens Stadtoberhaupt auch die Maßnahmen im Bereich
der Kinderbetreuung. "Wien macht mit den vom Bund beschlossenen
zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich genau das, was damit
vorgesehen ist: die Umsetzung des gesellschaftspolitischen
Verständnisses der Sozialdemokratie über ordentliche und damit
bestens funktionierende Kinderbetreuung", erklärte Häupl.

Bedauern äußerte Häupl darüber, dass es auf der anderen Seite
nicht gelungen wäre, in der Schulpolitik wesentliche Fortschritte zu
erzielen. Daran wäre die ideologisch völlig verbohrte Grundhaltung
der ÖVP schuld. "Wer meint, die österreichische Schulpolitik
*verneugebauern` zu müssen, der darf sich nicht wundern, dass er
nicht im 21. Jahrhundert ankommt. Per se gesehen hat es den
Stellenwert einer Provokation, den erzkonservativen Bildungssprecher
der ÖVP der fortschrittlichen denkenden Bildungsministerin Schmied
als Verhandlungspartner gegenüberzustellen". Auch dieses Beispiel
unterstreiche, dass die Schüssel-ÖVP noch immer nicht in der
Wirklichkeit angekommen sei und sie noch immer davon ausgehe, dass
die Entscheidung der WählerInnen bei der jüngsten Nationalratswahl
ein fundamentaler Irrtum gewesen wäre.

In weiterer Folge seiner Ausführungen spannte Häupl einen Bogen
von der Arbeit der Bundesregierung zur Kommunalpolitik, weil sich
letztere auch vor einem bestimmten Rahmen abspiele. Es sei wichtig,
dass man sich eben mit diesem auseinandersetze. Er wies darauf hin,
dass sich die Wiener SozialdemokratInnen bei ihrer Arbeit für Wien
von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität leiten lassen würden. "Diese Begriffe sind für uns nicht
nur Überschriften, sondern das sind Wertehaltungen. Daran orientiert
sich unsere Politik - auch und vor allem im Alltag", hob Häupl
hervor. Einmal mehr sprach er sich für Leistungsgerechtigkeit aus und
wandte sich gegen den Sozialdarwinismus, demzufolge der am meisten
verdienen solle, der auch am rücksichtslosesten sei. Häupl: "Für uns
SozialdemokratInnen bedeutet Leistungsgerechtigkeit u.a. auch
gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leistung darf nicht
nur am Geldscheffeln, sondern daran, was ein Menschen in die
Gesellschaft für die Gesellschaft einbringt, gemessen werden". Wer
unter Freiheit und Gerechtigkeit ausschließlich die zügellose
Freiheit des Marktes meine, werde niemals Gerechtigkeit erreichen.
Gerechtigkeit sei notwendig für Freiheit und damit für eine
funktionierende Demokratie.

Abschließend setzte sich Häupl eingehend mit der
Aufgabenstellung kommunaler Dienstleistungen auseinander und
begründete sein Nein zur Forderung der ÖVP nach Aussetzung jeder
Gebührenerhöhungen seitens der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmungen. "Die Stadt bietet", so Häupl, "zu fairen
Tarifen Dienstleistungen an und hat Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Liter
bestes Wasser für die Verbraucher zwar nichts kostet, sie aber
ohnehin keines bekommen und der Strom zwar billig ist, es aber alle
Augenblicke Stromstörungen, wie dies in anderen Ländern an der
Tagesordnung steht, gibt. Wien geht verantwortungs- und kostenbewusst
mit seinen Dienstleistungen um". (Schluss)

Link: http://www.wien.spoe.at

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