politik von ihrer besten site

ein erlebnis der anderen art hatten gestern alle teilnehmerInnen des von der övp und den grünen einträchtig beantragten zusätzlichen umwelt-ausschusses des wr. gemeinderats. der ist unter ausschluss der öffentlichkeit (besser so), daher berichte ich hier.

aufgrund eines profil-berichtes über einen professor der meduni wien (hr. prof knasmüller), der vor 9 jahren (!) eine studie über das wasser in donau und donaukanal gemacht hat, witterten sie einen skandal: knasmüller habe, wie er nun fast ein jahrzehnt später den bürgermeister informiert (und geld für eine weitere studie fordert...) krebserregende stoffe ("heterozyklische aromatische amine") im donaukanal gefunden. die stadt habe nicht reagiert und die bevölkerung über die dräuende gefahr nicht informiert. hmm. im ausschuss konnte ich miterleben, mit welchen völlig obskuren argumenten die top-informierten gemeinderäte maresch (g) und stiftner (vp) auf die fakten reagierten, die ihre falschen anschuldigungen wie ein kartenhaus zusammenbrechen ließen:

faktum: die meduni wien distanzierte sich von knasmüller und seinen methoden, weil seine studie "keine toxikologischen schlüsse" zulässt. reaktion maresch: die meduni ist doch von der stadt wien gekauft!

faktum: die stadt wien hat den verdacht knasmüllers ernst genommen und ein - vom umweltbundesamt (uba) anerkanntes und staatlich beeidetes - institut mit der überprüfung beauftragt (ergebnis: keine solche stoffe nachweisbar). reaktion: die methode dieses institutes (die auf der ganzen welt für messungen herangezogene schöpf-probe entspricht dem state of the art, wie uns expertInnen des uba erläuterten) ist doch schlecht....

faktum: info von der prokuristin des uba "die methode knasmüller ist wissenschaftlich legitim, aber man kann mit ihr nur eine spurensuche machen und keine quantitativen aussagen über menge und gefahr durch bestimmte stoffe machen - das geht nur mit der schöpfprobe". reaktion: warum hat die stadt knasmüller nicht beauftragt, um mit seiner methode aussagen über menge und gefahr der stoffe zu machen, sondern verwendet schon wieder diese schöpfprobe? das ist doch ein skandal! aber klar doch: die haben verstanden, wo der hase läuft! köpfchen muss man haben!

faktum: knasmüller hat mit seiner methode (ein angereicherter wattebausch wird 24 stunden ins wasser gehängt und nachher überprüft), nachdem ca. soviel wasser wie von enns nach wien die donau entlang fließt diese stoffe gefunden: und zwar - am wattebausch - so viel wie in einer zigarette vorhanden ist. nach 24 stunden anreicherung mit millionen liter wasser! reaktion stiftner: "das ist doch ein skandal! warum wurde die bevölkerung nicht über diese große gefahr informiert?" aber panikmache aus wahlkampfgründen ist das sicher nicht, oder?

...und so weiter. es ist eine derartig peinliche inszenierung gewesen. für ein bisschen aufmerksamkeit ist dem superschlauen dream team maresch-stiftner die wahrheit dann doch nicht so wichtig. schwarz-grün ist wirklich eine allianz des grauens.

auch nicht schlecht: ab dem heutigen tag fordert die övp ein einkommensabhängiges karenzgeld. zur erinnerung: das ist jene langjährige forderung der spö, die durch die övp immer blockiert wurde. (allein beim 2-minütigen schnell-surfen ist mir ein forderungspapier der spö dazu aus 2001 untergekommen....)

substanziell ist das natürlich eine tolle sache: auch die österreichische blockade-partei kann sich ab und an dem gesellschaftlichen fortschritt nicht verweigern und muss umfallen - nach vorne. es zeigt darüberhinaus erstens, dass molterer&co sich eingestehen müssen, dass sie (viele!) positive veränderungen, die die spö initiiert hat (bzw. leider: hätte). zweitens ist es einmal mehr beleg dafür, dass vorstöße der spö aus prinzip (stichwort: korrektur des falschen wahlergebnisses 2006) blockiert wurden und nicht aus inhaltlichen überlegungen. und drittens zeigt das ganze, was die eigentlich mit "es reicht" meinen. ihre eigene politik reicht. da treffen sie jetzt aber wirklich den nagel auf den kopf...

...auf dem bild zu sehen ist der suuuper-grill vom gestrigen gemeindebaufest in der waidhausenstraße. der kongeniale gemeindebautoast (fladenbrot, faschiertes laberl, spiegelei drauf) war ein höhepunkt des gerade vergangenen (wahlkampf-)wochenendes. ob beim parkfest im zatzka-park oder beim eben erwähnten gemeindebaufest: tolle stimmung, gute diskussionen und viel engagement und optimismus: die leute merken, dass die sozialdemokratie agiert, mit konkreten vorschlägen und elan, während die övp aus ihrem blockierer-image (zu recht!) nicht rauskommt. und die grünen sind offensichtlich grad ganz mit sich oder mit der "liberalen gefahr" beschäftigt....das alles stimmt optimistisch für die nähere zukunft. und so ist es wohl nicht allzu schwer, wie beim wahlkampfauftakt vergangenen freitag den fleetwood mac-hadern "don't stop thinkin' about tomorrow" mitzuträllern...

penzing - ein bezirk, der alles hat. andreas schieder bringt diese wahrheit in dem neuen, netten video von ihm, penzing und dem skater park bergmillergasse auf den punkt....

ich habe gerade erklärendes zu meinem letzten blog-eintrag erfahren: die aktion ist von gottfried berchtold, einem vorarlberger künstler. und sein portrait kommt mit allen parteien...

zum thema (un-)verwechselbarkeit gibt es ja seit gestern auch ein schönes update: mit seinem vorstoß für fünf konkrete vorhaben, die die spö bei der kommenden nationalratssitzung einbringen will, hat werner faymann wohl als bislang einziger worte auch mit taten verbunden. die abschaffung der studiengebühren erscheint mir sehr wichtig, weil die spö damit stark an glaubwürdigkeit (zurück-)gewinnen kann.

interessant finde ich übrigens auch, dass es der AG-ler samir al-mobayyed (das ist der derzeitige ÖH-vorsitzende) schafft, diese entscheidung mehr oder minder schlechtzureden. ich würde mal sagen, so einen ÖH-vorsitzenden wünschen sich die meisten studierenden auch nicht wirklich...