politik von ihrer besten site

morgen darf ich eine enquete zum thema biosprit moderieren.

fragen, die üblicherweise ausgeblendet werden, sollen jenseits von euphorie und schönfärberischer propaganda diskutiert werden, interdisziplinär von wissenschaftern, praktikerInnen und wirtschaftsfachleuten: was ist überhaupt biosprit als diesel- bzw. benzinersatz? woraus und wo wird welcher biosprit erzeugt? was bringt der vorgeschriebene prozentsatz an beimengung? wie sieht es mit der sozialverträglichkeit und dem wonsumentInnenschutz aus? welche Nutzen und welche Nachteile erwachsen für die landwirtschaft tatsächlich? wie ist das mit umweltverträglichkeit? fragen über fragen. und ich hab noch mehr auf lager...

also, morgen, 29. 11., 18.30 uhr, architekturzentrum wien

als gäste sind geladen:
- ulli sima (amtsführende stadträtin für umwelt)
- christoph streissler (klimaschutzexperte AK wien)
- alexander bachler (energiereferent der landwirtschaftskammer
österreich)
- rainer wulf (saab austria)
- inge jäger (vorsitzende südwind)
Moderation: LAbg. Jürgen Wutzlhofer

Link: http://www.wutzlhofer.net

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heute und morgen wird im wiener gemeinderat das budget für 2008 diskutiert und beschlossen. ein budget, dass wirtschaftliche dynamik und soziale sicherheit verbindet. einer der debattenredner zur generaldebatte war ich. anbei meine rede....

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: budgetrede

wie man bereits auf andreas schieders blog nachzulesen ist, spielt campa hier auf dem parteitag der SPD eine rolle - die deutschen genossInnen haben mit ihrem neuen meine spd die campa-technik übernommen und eine neue ära der digitalen zusammenarbeit zwischen den beiden schwesterparteien eingeläutet. joe kalina hat gemeinsam mit dem spd-generalsekretär hubertus heil das "digitale band" durchgeschnitten. neben andreas schieder, joe kalina und mir ist noch eine delegation des wiener spd-klubs da. und neben campa/meine spd gibt es noch so unwesentliche themen wie den beschluss eines neuen grundsatzprogramms und wahlen. darüber morgen....

Link: http://www.meinespd.net

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so. jetzt hab ich mich auch bei der Petition Menschlichkeit ist kein Verbrechen verewigt. in 3 tagen haben das schon weit über 300 getan. die geschwindigkeit des unterzeichnerInnen-wachstums zeigt einmal mehr die wichtigkeit des petitions-inhalts: ein neues asyl- und fremdenrecht muss her. und zwar nicht das schärfste in europa, sondern ein von menschlichkeit getragenes. die momentane situation ist einfach nur traurig. deshalb:

* beschleunigung der asyl-verfahren durch die schaffung eines asylgerichtshofes.
* bleiberecht für integrierte asylwerberInnen nach einem aufenthalt von fünf jahren.
* sofortigen arbeitsmarktzugang für asylwerberInnen.
* einrichtung einer zuwanderungskommission.
* herausnahme der familienzusammenführung aus der zuwanderungsquote.
* einen eigenen aufenthaltstitel für frauen.
* sofortigen arbeitsmarktzugang für familienangehörige.
* erleichterungen für binationale ehepaare.
* doppelstaatsbürgerschaft für jugendliche der 2. generation.

Link: http://www.petition-menschlichkeit.at

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gestern war ein sehr symbolkräftiger tag. AHS-lehrerstreik. nun werden in der ÖVP alle register gezogen, um auch nur die kleinste positive veränderung im bildungssystem zu verhindern. nach einem jahr "perspektivengruppen"-arbeit ein wirkliches signal an die zukunft.

obwohl es mittlerweile mehr studien als sand am meer gibt, die bestätigen, dass eine gemeinsame schule der Kinder bis 14 zu besseren ergebnissen führt als das jetzige österreichische system, wird weiterhin fest dagegen angekämpft. die AHS-lehrer-von schwarzen Gewerkschaftern aufgestachelt – machen mit unwahrheiten und panikmache deutlich, dass es für sie bei einer gemeinsamen schule etwas zu verlieren gebe. abgesehen davon, dass es schön wäre, wenn sich bei der ÖVP auch mal einer um die schülerinnen und schüler gedanken machen würde, sind diese sorgen völlig unbegründet: niemand muss, der nicht will. und mit dem vorliegenden gesetzesentwurf soll lediglich rechtsicherheit geschaffen werden!

"Wir wären doch Narren, wenn wir Versuche für eine gemeinsame Schule verhindern würden", hat wirtschaftskammer-chef christoph leitl betont. na klar - alle internationalen studien zeigen, dass das der richtige weg ist. auch kein gutes zeugnis für die betonierer in der övp.

aber a propos betonierer, ich kanns mir nicht verkneifen: soll auch vorkommen, dass sich ein paar verirrte SP-AHS-gewerkschafter dem ÖVP-streik angeschlossen haben. das ist übel, sehr übel. und es ist: klientelpolitik, mutwillige desavouierung einer ministerin, die seit jahrzehnten erstmals wieder positive schritte setzt, panikmache und aufhetzen von eltern, und daher mehr als abzulehnen. da kann es keinen unterschied geben.

passend zum thema: www.nixneues.at - auf dieser site kann man sich alle retro-perspektiven der övp reinziehen. zukunft, auf wiederschauen!

Link: http://www.wutzlhofer.net