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weiter gehts in rust: renate brauner hat in einem eindrucksvollen referat darüber gesprochen, was wien im standortwettbewerb nach vorne bringt: wissen, forschung, innovation, vielfalt, bzw. - um die berühmten "3 Ts" des US-amerikanischen sozialwissenschafters richard floridas zu bedienen: technology - talent - tolerance. genau darauf knüpfte andi mailath-pokorny an: kreativität findet stadt. und: wien investiert in kultur, während andere sparen. anbei die aussendungen dazu...




Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb

Datum/Zeit: 22.02 10:06

OTS057 5 II 1015 DS10001 22.Feb 08

SPÖ/Wien-Klub/Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb
Utl.: Innovations- und Qualifikationsoffensive für mehr Wachstum und
Beschäftigung =

Rust (SPW-K) - Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im
burgenländischen Rust präsentierte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner die Schwerpunkte der Wiener
Wirtschaftspolitik 2008. Mit einer gezielten Innovations- und
Qualifikationsoffensive sollen Wachstum und Beschäftigung sowie
internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Zentrale
Handlungsfelder sind dabei neue Wege im Bereich der Förderung von
Forschung, Technologie und Innovation sowie erweiterte
Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen der Wiener Arbeitsmarktpolitik.

"Wissen und Bildung sind die zentralen Kriterien, damit Wien im
internationalen Standortwettbewerb reüssieren kann. Bereits im
Kindergarten nutzen oder versäumen wir die Chancen, die über eine
erfolgreiche wirtschaftliche, aber ebenso über eine sozial gerechte
Entwicklung Wiens entscheiden. Die gezielte Förderung von Wissen und
Bildung - ökonomisch im Sinne von Qualifikation und Innovation -
bilden daher den wirtschaftpolitischen Schwerpunkt dieses Jahr",
erläutert Brauner.

Nachholbedarf im Bereich Innovation gäbe es besonders bei den
Klein- und Mittelunternehmen, die gleichzeitig das Rückgrat der
Wiener Wirtschaft bilden. "Mit einem gezielten Maßnahmenpaket, unter
anderem einer neuen Technologieberatung, werden wir daher in diesem
Bereich unsere bewährten Fördermaßnahmen erweitern. Ebenso wichtig
ist der Bereich Arbeitsmarktpolitik. Auch hier gilt es Qualifikation,
also Wissenserweiterung, noch stärker und gezielter zu fördern"
skizziert Brauner die Eckpunkte.

Wiener Wirtschaft im Wandel - Zukunft aktiv gestalten

Wiens Wirtschaft entwickelt sich von der klassischen
Sachgüterproduktion hin zu einer modernen wissensbasierten
technologie- und dienstleistungsorientierten Wirtschaft. Mit einer
Forschungsquote von 3,13 Prozent, 29 Prozent aller
Forschungsinstitutionen sowie 41 Prozent aller österreichischen
ForscherInnen ist Wien bereits jetzt der Forschungsstandort Nummer 1
in Österreich. Während die Sachgüterproduktion jährlich um 3,7
Prozent sinkt, verzeichnet Wien seit Mitte der 1990er Jahre im
Dienstleistungsbereich jährliche Beschäftigungssteigerungen von 1,6
Prozent. Mehr als 80 Prozent des regionalen BIP Wiens werden im
Dienstleistungs*bereich erwirtschaftet. Innovation ist daher für die
erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandort Wien von zentraler
Bedeutung.

Neue Technologieberatung für KMU

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade regionale Klein- und
Mittelunternehmen (KMU), die den größten Teil der Wiener Wirtschaft
ausmachen, über großes Innovationspotential verfügen. So sind 40
Prozent aller Wiener KMU innovativ in dem Sinne, dass sie in einem
3-Jahreshorizont Innovationen durchgeführt haben. Auch liegen die
Aufwendungen dieser Unternehmen mit 3,6% des Umsatzes für
Innovationen höher als bei Großunternehmen. Um dieses
Innovationspotential zukünftig stärker zu fördern und damit die
betriebliche Innovationsleistung der Wiener KMU maßgeblich zu
steigern, bietet das ZIT - Zentrum für Innovation und Technologie -
ab März eine neue Technologieberatung an.

"Innovative Unternehmen gehen oft ein großes Risiko ein. Von der
zunächst oft vagen Idee über die konkrete Umsetzung bis zum
Markteintritt - es gibt viele Hürden und Hindernisse besonders für
kleine und mittlere Unternehmen. Mit der neuen Technologieberatung
gehen wir aktiv auf die Wiener KMU zu und unterstützen diese,
Innovationshemmnisse abzubauen. Ziel ist Wissenschaft und Forschung
noch stärker mit den Wiener Unternehmen zu vernetzen. Davon
profitieren die Partner selbst und der Standort Wien durch die
Steigerung der betriebliche Innovation", so die Vizebürgermeisterin.
Im Rahmen der neuen Technologieberatung vermittelt das ZIT nach einer
kostenlosen Erstberatung geeignete Partner aus der Wissenschaft,
unterstützt bei der Finanzierung und dem Projektmanagement und
begleitet mögliche Folgeprojekte. Für die erste Pilotphase des neuen
Services stehen bis Ende 2009 insgesamt 770.000 Euro zur Verfügung.

"Forschung findet Stadt"

Die Stadt Wien ist sich der wirtschafts- und standortpolitischen
Bedeutung von Forschung und Technologie bewusst und setzt daher
kontinuierlich und nachhaltig Maßnahmen, die der wissenschaftlichen
Kreativität und dem wirtschaftlichen Innovationsprozess zu gute
kommen. In einem Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt Wien
wurde der Strategieplan "Wien denkt Zukunft" erarbeitet und im Herbst
2007 konkrete Startprojekte präsentiert. Das ehrgeizige Ziel lautet:
Wien soll bis 2015 DIE zentraleuropäische Forschungs- und
Wissenschaftsmetropole sein.

Neben der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der FTI-Strategie, den
bestehenden und neuen Förderprogrammen des Wiener
Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF), des ZIT und departure wird 2008
auch ein Schwerpunkt im Bereich Information liegen.
"Mir ist die Einbindung der gesamten Wiener Bevölkerung in eine von
Innovationen getragene wirtschaftliche und soziale Entwicklung
wichtig. Denn die Akzeptanz neuer Ideen und Technologien in der
Öffentlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau der
Position Wiens als moderne Stadt mit starker Innovationskraft. Wir
werden verstärkt über Forschungsleistungen informieren, um damit
bestehende Technologieängste abzubauen und die Aufgeschlossenheit für
die Thematik zu erhöhen", erläutert Brauner. Unter dem Motto
"Forschung findet Stadt" wird es daher am 11. und 12. Oktober 2008 am
Wiener Rathausplatz erstmals ein großes Event zum Thema Forschung,
Technologie und Innovation geben. Anhand von Exponaten vermittelt
durch WissenschafterInnen, zeigt die Stadt Wien was sich am
Forschungs- und Innovationsstandort Wien tut und wie die WienerInnen
davon profitieren.

Wiener Arbeitsmarkt: Bessere Jobchancen durch Qualifikation

Die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt hat sich 2007 positiv
entwickelt. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote in Wien auf 8,5
Prozent gesunken (2006: 9,3 Prozent). Damit setzt sich in Wien der
seit 2005 anhaltende Trend eines deutlichen Rückgangs der
Arbeitslosigkeit sowie einer Zunahme bei den Beschäftigungszahlen
fort. 2008 stehen in Wien für die unterschiedlichen Initiativen und
Programme des waff Mittel in der Höhe von rund 56 Mio. Euro bereit.
Rund 23.000 Wiener ArbeitnehmerInnen können damit neu unterstützt
werden. Rund 60 Prozent der TeilnehmerInnen der vom waff
durchgeführten oder beauftragten Maßnahmen sind Frauen und etwa ein
Viertel sind MigrantInnen.

"Qualifikation steht auch im Mittelpunkt der verschiedensten
Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Dabei verfolgen wir den Grundsatz,
jede einzelne und jeden einzelnen gezielt nach seinen persönlichen
Stärken zu unterstützen. Das beginnt bei der Ausbildung und beim
Berufseinstieg junger Menschen und reicht bis zur Weiterbildung bzw.
Umschulung älterer ArbeitnehmerInnen und maßgeschneiderten Angeboten
für Personen die besondere Unterstützung brauchen" so Brauner.

Im Bereich Qualifizierung startet der waff 2008 auch ein neues
Pilotprojekt, wobei für die TeilnehmerInnen kostenlos eine
"Kompetenzenbilanz" erstellt wird. So werden Kompetenzen vor allem
von Personen mit geringen formale Bildungsabschlüssen bzw. von
Menschen, die diese in Österreich nicht verwenden können, sichtbar
gemacht.

Schwerpunkte des waff sind die Unterstützung von jungen Menschen
beim erfolgreichen Einstieg in Berufsausbildung und Beruf. Denn das
sind die Fachkräfte der Wirtschaft von morgen. Zweitens die
Verbesserung der beruflichen Entwicklungschancen von bildungsfernen
und bildungsbenachteiligten ArbeitnehmerInnen. Und drittens
maßgeschneiderte Hilfe für Personen, die besonders lange
beschäftigungslos waren, oft gesundheitliche Beeinträchtigungen haben
und nicht selten Sozialhilfe beziehen müssen.(Schluss)




SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen

Datum/Zeit: 22.02 10:20

OTS063 5 II 0498 DS10002 KI 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Kultur

SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen
Utl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr; Karlsplatz wird
während EURO zur Kunstzone =

Rust (SPW-K) - "Ältere Menschen sollen künftig am Wiener
Kulturangebot noch stärker teilhaben", erklärte Wiens Kultur- und
Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny am Freitag bei der
Klubklausur der SPÖ-Wien in Rust. Als eine kulturpolitische Antwort
auf die "Bevölkerungsprognose für Wien 2005 bis 2035" werden künftig
in den Kulturinstitutionen der Stadt ganz gezielt
bedürfnisorientierte Angebote für ältere Menschen entwickelt. Konkret
nannte Mailath das Projekt MUSA MOBIL, das Kunstwerke aus der
Sammlung der Stadt Wien direkt zu den BewohnerInnen von
Seniorenwohnhäusern bringt. Weiters berichtete der Kulturstadtrat
über die umfangreichen Aktivitäten zum Gedenkjahr 2008 sowie über die
Kulturveranstaltungen vor und während der EURO 2008 in Wien.

Zwtl.: Kunst kommt zu den Menschen

Laut Bevölkerungsprognose für Wien wird der Anteil der Menschen
über 65 Jahre stark ansteigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung
plant die Kulturabteilung der Stadt Wien unter dem Motto
"KulturentFALTung" eine Reihe von Maßnahmen, um aktives Partizipieren
am Kunst- und Kulturleben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Neben
bereits bestehenden Initiativen wie der SeniorInnenarchäologie, dem
Erinnerungstheater oder der Aktion "60plus" des Wien Museums bietet
die Wiener Artothek ab sofort unter dem Titel MUSA MOBIL spezielle
Packages für SeniorInnenwohnhäuser: Das Angebot beinhaltet u.a. die
kostenlose Zustellung der Kunstwerke sowie begleitende Informationen
zu KünstlerInnen und Werken. Zur Auswahl stehen rund 1.500 Werke der
Wiener Gegenwartskunst. "Damit bieten wir älteren Menschen die
Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst ohne
beschwerliche Wege", freut sich Mailath.

Zwtl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr 2008

Das Jahr 2008 ist ein besonderes Gedenk- und Bedenkjahr. Es
steht im Zeichen so bedeutender historischer Ereignisse wie "90 Jahre
Republiksgründung", "70 Jahre Anschluss und Novemberpogrom" sowie "60
Jahre Gründung des Staates Israel". Allein im Kunst- und
Kulturbereich befinden derzeit sechzig Veranstaltungen zum Gedenkjahr
in Vorbereitung. Sie reichen von größeren Ausstellungen, wie etwa
"Jüdisches Leben der Nachkriegszeit" im Jüdischen Museum Wien, über
Aktionen in Wiener Theatern (Erfolgsproduktion "Alma in Jerusalem"
oder Rabenhof-Version von "Die letzten Tage der Menschheit") bis zu
wissenschaftlichen Fachveranstaltungen ("1918-1938-2008" im
Demokratiezentrum Wien; "Stadt und Nationalsozialismus" im Wiener
Stadt- und Landesarchiv). "Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie
für ein breites Publikum konzipiert wurden und Fragen der
österreichischen Identität im Mittelpunkt stehen", erklärte Mailath.

Zwtl.: EURO 2008 - Karlsplatz wird zur Kunstzone

Wien bietet vor und während der EURO 2008 ein in Europa
einmaliges Kulturangebot. Als Ergänzung und Kontrapunkt zum
sportlichen Geschehen in der Fanzone versteht sich die Kunstzone am
Karlsplatz. "Als Treffpunkt inmitten der Stadt bietet sie mit mehr
als 100 Veranstaltungen einen Einblick in das Wiener Kunst- und
Kulturschaffen", so der Kulturstadtrat. Der Schwerpunkt liegt auf
Zeitgenössischem und umfasst DJ-Lines, Design, Happenings und
Lichtinstallationen. Darüber hinaus widmen sich viele von der Stadt
Wien geförderte Kulturinstitutionen mit einem speziellen Programm dem
Thema Fußball, u. a. Rabenhof und Dschungel Wien, Schauspielhaus und
Wiener Festwochen, Wien Museum und ZOOM Kindermuseum, Wien Bibliothek
und Wien Archiv. (Schluss)

Link: http://www.wien.spoe.at

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die gläserne decke zerschlagen - die zentrale aussage von stadträtin frauenberger bei ihrem referat in rust. anbei die presseaussendung dazu.

heute steht am programm: renate brauner zur "innovations- und qualifikationsoffensive", danach ein bildungs-round-table mit claudia schmied, grete laska und susanne brandsteidl, dann andreas mailath-pokorny. das nachmittagsprogramm werd ich in "rust-watch IV" vorstellen :-)


SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft

Datum/Zeit: 21.02 16:30

OTS266 5 II 0470 DS10006 21.Feb 08

Kommunales/Politik/Frauen/SPÖ/Wien-Klub/Klubtagung/Rust

SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft
Grundlagen für effiziente Gleichstellungspolitik" =

Wien (SPW-K) - "Der Anspruch nach Halbe-Halbe muss in den Alltag
einziehen und nicht nur auf dem Papier formuliert werden", erklärt
Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei der Arbeitstagung der Wiener
SPÖ in Rust. Hier brauche es ein Bündel an Steuerungsinstrumenten auf
Bundesebene, von und mit der Wirtschaft sowie Maßnahmen auf
kommunalpolitischer Ebene, unterstrich die Stadträtin. Konkret
fordert Frauenberger, die Arbeitszeit neu zu verteilen, Gleiches Geld
für gleiche Leistung zu bezahlen, Bildung zu fördern, die "Gläserne
Decke" zu durchbrechen sowie Partizipation - Geschlechtergerechtes
Mitgestalten.

Zwtl.: Arbeitszeit neu verteilen

Auch wenn Teilzeit in einer bestimmten Lebensphase eine gewünschte
und willkommene Arbeitsform sein kann, so stellt sie Frauen doch vor
viele Probleme. Frauen, die Teilzeit arbeiten, akzeptieren in
vielerlei Hinsicht schlechtere Konditionen, damit sie Beruf und
Privatleben besser vereinbaren können. Für Frauenberger dürfe daher
Teilzeitarbeit nur eine Übergangslösung zu einer
Vollzeitbeschäftigung sein.

In Wien bietet das "K3 - Wiener karenz karriere kompetenzzentrum" für
ein effizientes Auszeitenmanagement Beratung und Unterstützung von
Klein- und Mittelbetrieben sowie deren MitarbeiterInnen.

Zwtl.: Gleiches Geld für gleiche Leistung

"Ohne Zweifel liegt Wien im Österreich-Vergleich beim Einkommen sehr
gut. Die Frauenerwerbsquote in Wien ist mit 76 Prozent weitaus höher
als im Österreichdurchschnitt, der bei 63 Prozent liegt.", sagt
Sandra Frauenberger. Auch die Einkommensschere ist in Wien mit 20
Prozent am Geringsten. Insgesamt ist Österreich im europäischen
Vergleich aber weit abgeschlagen.

In Wien will die Frauenstadrätin verbindliche Round Table Gespräche
mit hochrangigen VertreterInnen der Wirtschaftskammer, Gewerkschaft,
Politik sowie unabhängigen ExpertInnen initiieren, um gemeinsam
Ansätze zum Schließen der Einkommensschere zu erarbeiten.

Zwtl.: Gläserne Decken durchbrechen

"Auch für die Privatwirtschaft gilt, sich weiterhin für wirksame und
nachhaltige Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen.
Im Mittelpunkt muss dabei die Umsetzung der betrieblichen
Frauenförderung stehen.", fordert Frauenberger. Weiters sprach sich
Frauenberger für die Einführung einer Quote analog zum Norwegischen
Modell aus: Demnach müssen ab 2008 börsennotierte Unternehmen Strafe
zahlen, sofern sich nicht eine 40 Prozent Quote erreichen.

Wien gibt es bereits zahlreiche Projekte, wien z.B die
waff-Business-Talks in den Bezirken sowie den Förderwettbewerb
"FemPower Vienna". Auch der Frauentag am 8. März im Wiener Rathaus
wird ganz im Zeichen der betrieblichen Frauenförderung stehen.

Zwtl.: Geschlechtergerechte Mitgestaltung

Als wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Verteilungsgerechtigkeit
müssen vor allem Migrantinnen in sämtlichen Bereichen des Lebens
gezielt und nachhaltig gestärkt werden. Das reicht vom
gleichberechtigten Bildungszugang für Mädchen bis hin zu Aus- und
Weiterbildungsförderung, um insbesondere auch die Jobchancen von
Migrantinnen zu verbessern.

Wien zeigt vor, wie es in ganz Österreich funktionieren könnte:
beispielsweise mit den Sprachkursen "Mama lernt Deutsch oder dem
Kompetenzzentrum für NeuzuwanderInnen.

Stadträtin Frauenberger fordert eine Evaluierung des geltenden
Fremdenrechts und des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie das kommunale
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Link: http://www.wien.spoe.at

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...und hier die aussendung zu den ausführungen von bgm michael häupl. zentral: erneuerung der forderung für einen untersuchungsausschuss...


Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr

Datum/Zeit: 21.02 12:46

OTS163 5 II 0911 DS10003 CI 21.Feb 08

Innenpolitik/SPÖ/Häupl/Klubtagung/Rust

Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr
an Gerechtigkeit zuständig
Utl.: Forderung an ÖVP, Untersuchungsausschuss in Causa
Innenministerium zuzustimmen =

Rust (SPW-K) - Den Begriff "Gerechtigkeit" stellte der Vorsitzende
der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, in den Mittelpunkt
seiner ausführlichen Rede am Beginn der gemeinsamen Tagung des
Gemeinderatsklubs und des Ausschusses der Wiener SPÖ heute,
Donnerstag (21.) in der burgenländischen Stadt Rust. "Die
Sozialdemokratie ist dafür zuständig", so Wiens Stadtoberhaupt,"dass
es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt". Zu der Causa Prima
der österreichischen Innenpolitik, den Vorgängen im Innenministerium,
forderte Wiens SP-Chef die ÖVP auf, einem diesbezüglichen
Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Einmal mehr lehnte er zudem die
Forderung der ÖVP nach einem Gebührenstopp für kommunale
Dienstleistungen ab. ****

"Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine
funktionierende Demokratie. Der ÖVP ist ein solcher Zusammenhang
egal. Deshalb ist die Sozialdemokratie aufgerufen, sich immer wieder
Bündnispartner zu suchen, mit denen sie ihre Vorstellungen über
soziale Gerechtigkeit auch umsetzen kann", betonte Häupl. Gerade vor
dem historischen Hintergrund der Tage des Februar 1934 sei das
gegenüber den Opfern der damaligen Ereignisse die Pflicht und die
Schuldigkeit der SPÖ, sich diesen Fragen anzunehmen - und sich damit
auseinanderzusetzen, dass die Angst vor der Armut bereits von den
Rändern der Gesellschaft in ihr Zentrum krieche und Teile der
Mittelschicht bereits davon betroffen wären.

Zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium im Zusammenhang mit
dem Banken-Untersuchungsausschuss aber auch den Fehlleistungen im
Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch meinte Häupl in
Richtung ÖVP, dass "ein Krug zum Brunnen gegangen und zerbrochen
ist". Es werde aufzuklären sein, ob tatsächlich seitens des
Innenministeriums versucht worden wäre, Fehler im Zusammenhang mit
dem Fall Kampusch zu vertuschen und ob es in der Causa Bawag
tatsächlich einen Informationsfluss aus dem U-Ausschuss zu allererst
an die ÖVP hinsichtlich möglicher illegaler Finanzströme an die SPÖ
gegeben habe. "Bei solchen Vorwürfen ist bei mir der Ofen aus",
brachte Häupl seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Punkt. Wer
angesichts solcher schwerwiegender Vorwürfe von der Sozialdemokratie
verlange gleichsam unter dem Motto: "Schwamm drüber" zur Tagesordnung
überzugehen, der "muss", so Häupl drastisch, "nicht ganz dicht sein".
Wenn die bisherige Verhaltensweise der ÖVP in der Causa auch nach der
kommenden Sitzung des Innenausschusses des Nationalrates so
weitergehe, betrachte er die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses als "conditio sine qua non". Häupl: "Ich
fordere die ÖVP auf, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen".

Nicht zuletzt beschäftigte sich Wiens Bürgermeister auch mit der
Arbeit der derzeitigen Bundesregierung seit ihrem Antritt vor etwas
mehr als einem Jahr und stellte fest, dass es in deren Bilanz
durchaus eine Reihe positiver Ansätze gäbe, dass es sich für die
Menschen lohne, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung
übernommen habe. Die SPÖ habe zum Thema Armutsbekämpfung - Stichwort
Mindestlohnsicherung - wesentliche Arbeit geleistet. Auch im Bereich
der Verkehrspolitik seien für Wien wesentliche Maßnahmen, die für die
gesamte Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung seien, gesetzt
worden oder befänden sich gerade in Umsetzung, hob Häupl hervor.
Positiv erwähnte Wiens Stadtoberhaupt auch die Maßnahmen im Bereich
der Kinderbetreuung. "Wien macht mit den vom Bund beschlossenen
zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich genau das, was damit
vorgesehen ist: die Umsetzung des gesellschaftspolitischen
Verständnisses der Sozialdemokratie über ordentliche und damit
bestens funktionierende Kinderbetreuung", erklärte Häupl.

Bedauern äußerte Häupl darüber, dass es auf der anderen Seite
nicht gelungen wäre, in der Schulpolitik wesentliche Fortschritte zu
erzielen. Daran wäre die ideologisch völlig verbohrte Grundhaltung
der ÖVP schuld. "Wer meint, die österreichische Schulpolitik
*verneugebauern` zu müssen, der darf sich nicht wundern, dass er
nicht im 21. Jahrhundert ankommt. Per se gesehen hat es den
Stellenwert einer Provokation, den erzkonservativen Bildungssprecher
der ÖVP der fortschrittlichen denkenden Bildungsministerin Schmied
als Verhandlungspartner gegenüberzustellen". Auch dieses Beispiel
unterstreiche, dass die Schüssel-ÖVP noch immer nicht in der
Wirklichkeit angekommen sei und sie noch immer davon ausgehe, dass
die Entscheidung der WählerInnen bei der jüngsten Nationalratswahl
ein fundamentaler Irrtum gewesen wäre.

In weiterer Folge seiner Ausführungen spannte Häupl einen Bogen
von der Arbeit der Bundesregierung zur Kommunalpolitik, weil sich
letztere auch vor einem bestimmten Rahmen abspiele. Es sei wichtig,
dass man sich eben mit diesem auseinandersetze. Er wies darauf hin,
dass sich die Wiener SozialdemokratInnen bei ihrer Arbeit für Wien
von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität leiten lassen würden. "Diese Begriffe sind für uns nicht
nur Überschriften, sondern das sind Wertehaltungen. Daran orientiert
sich unsere Politik - auch und vor allem im Alltag", hob Häupl
hervor. Einmal mehr sprach er sich für Leistungsgerechtigkeit aus und
wandte sich gegen den Sozialdarwinismus, demzufolge der am meisten
verdienen solle, der auch am rücksichtslosesten sei. Häupl: "Für uns
SozialdemokratInnen bedeutet Leistungsgerechtigkeit u.a. auch
gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leistung darf nicht
nur am Geldscheffeln, sondern daran, was ein Menschen in die
Gesellschaft für die Gesellschaft einbringt, gemessen werden". Wer
unter Freiheit und Gerechtigkeit ausschließlich die zügellose
Freiheit des Marktes meine, werde niemals Gerechtigkeit erreichen.
Gerechtigkeit sei notwendig für Freiheit und damit für eine
funktionierende Demokratie.

Abschließend setzte sich Häupl eingehend mit der
Aufgabenstellung kommunaler Dienstleistungen auseinander und
begründete sein Nein zur Forderung der ÖVP nach Aussetzung jeder
Gebührenerhöhungen seitens der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmungen. "Die Stadt bietet", so Häupl, "zu fairen
Tarifen Dienstleistungen an und hat Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Liter
bestes Wasser für die Verbraucher zwar nichts kostet, sie aber
ohnehin keines bekommen und der Strom zwar billig ist, es aber alle
Augenblicke Stromstörungen, wie dies in anderen Ländern an der
Tagesordnung steht, gibt. Wien geht verantwortungs- und kostenbewusst
mit seinen Dienstleistungen um". (Schluss)

Link: http://www.wien.spoe.at

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ich sitze hier gerade in der umgebauten sporthalle des seehotels rust, dem standort der traditionellen klub-tagung der wiener spö. gerade spricht sonja wehsely über österreichische bzw. wiener gesundheitspolitik. sie führt sehr eindrucksvoll aus, dass die argumentationslinie der övp letzen endes dazu führt, die öffentliche gesundheitsversorgung für alle zu zerschlagen. mit der spö wird es kürzungen in der gesundheits- und sozialpolitik nicht geben.

das motto der tagung ist: "herausforderung zukunft. wien 2010-2030-2050." in den nächsten tagen werde ich meinen blog zu einem presseaussendungsticker aus rust umgestalten. starten wir mal mit der eröffnungs-PA von klubvorsitzendem christian oxonitsch....



"Wir blicken in die Zukunft Wiens!"
Wiener SP-Klubchef Oxonitsch eröffnete traditionelle Arbeitstagung in Rust

"Wir richten heute den Blick weit in die Zukunft Wiens", eröffnete der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch die traditionelle Arbeitstagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust, zu der rund 230 Wiener MandatarInnen gekommen sind.

"Die raschen Veränderungen unserer Zeit machen es notwendig, klare Leitlinien und Perspektiven für die Zukunft zu haben." Im Mittelpunkt der nächsten zwei Tage stehen Konzepte und Vorhaben, "wie sich Wien in den verschiedensten Politikbereichen auf das zu erwartende Bevölkerungswachstum einzustellen hat, wie die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt weiter erhalten und verbessert werden kann, wie auch in Zukunft Arbeit und Einkommen in Wien gesichert werden können oder welche Weiterentwicklungen wir im Bildungsbereich dringend benötigen." Es werde aber auch darum gehen, "wie wir die Stadt weiterhin sozial, sicher und menschengerecht halten können."

"Yes we can - ja wir können es" - der Song des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sei wie zugeschnitten für die Wiener SozialdemokratInnen: "Dass wir es können, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewiesen: Wien ist eine der lebenswertesten Metropolen der Welt und steht sehr gut im internationalen Standortwettbewerb da!"

Für Wien hätten sich die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunalpolitik stattfinden kann, im letzten Jahr verbessert. "Denn wir haben in der Bundesregierung wieder einen Partner, der unsere Arbeit aktiv unterstützt - die SPÖ ist wieder in der Bundesregierung und das ist um Vieles besser für Österreich und besser für Wien, als es die schwarz-blau-orange Regierung war", unterstrich Oxonitsch. Der Maßstab der SPÖ- Politik sei das Leben der Menschen in der Stadt - und nichts anderes. "Und das ist auch der entscheidende Grund, warum uns die Wiener Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen entgegenbringt. Weil wir die öffentlichen Ämter und Einrichtungen zu ihrem Wohl einsetzen."

Doppelmoral in der ÖVP
Womit sich dagegen Teile der letzten Bundesregierung beschäftigt hätten, "ist offensichtlich nicht Arbeit für Österreich und seine Menschen, sondern Vernaderung ihres größten politischen Gegners, der SPÖ", sagte Oxonitsch. "Unsere Position dazu ist völlig klar: die öffentlichen Ämter und Einrichtungen der Republik sind dazu da, um den Menschen zu dienen, nicht den Parteien. Und wenn der dringende Verdacht eines Missbrauchs solcher Ämter und Einrichtungen da ist, dann muss aufgeklärt werden, ob und worin politischer Missbrauch bestand!"

Mit welcher Doppelmoral die ÖVP allerdings agiere, werde deutlich, wenn man ihre Politik in Wien betrachte. "Auf der einen Seite wollen sie keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der politischen Amts- und Machtmissbrauch im Innenministerium durch oder zugunsten der ÖVP untersuchen soll", so Oxonitsch. "Auf der anderen Seite verlangt die ÖVP in Wien eine Untersuchungskommission, die über medizinische Methoden im Bereich der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital urteilen soll. Ich bin schon sehr gespannt, was ein politisches Gremium dazu beitragen kann!"

Link: http://www.wien.spoe.at

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...so lautet der titel eines aktuellen (nun ja, es ist aus 2006...), empfehlenswerten und doch auch kritisierbaren buches zweier deutscher volkswirte und journalisten (hier mehr). inhalt in einem satz: eine auseinandersetzung mit arbeit in einer zeit ohne gewissheiten (über arbeitsverhältnisse, verträge, den markt etc.). ein spannendes thema, gerade für sozialdemokratInnen. was meinen wir, wenn wir "die arbeit hoch" singen? ist arbeit gleich lohnarbeit? ist jede arbeit prinzipiell gut? wieviel arbeit gibt es? und: muss wirklich jedeR arbeiten? das beschriebene buch gibt darauf wohl un(typisch)sozialdemokratische antworten. solche (aber wiederum aus einer anderen perspektive) finden sich übrigens auch in den beiträgen der gruppe krisis und ihrer kritik an der warengesellschaft. ihre prägnante thesen findet man in den letzten einträgen eines weblogs, der "systemischen kehrwoche" von fritz b. simon.

viel zu lesen. ist wohl auch arbeit...

Link: http://www.wutzlhofer.net

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