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politik von ihrer besten site

der wutzlhofer.net - blog. eindrücke, ausfälle, pressetexte, reflexionen. alles halt, was so einen politiker zum schreiben bringt...

Öffentlich, seit 2006-10-30 20:46:59 eröffnet von Jürgen Wutzlhofer

Letzte Änderung: 2009-03-10 12:25:49

der frühling lebt in wien...

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-04-19 09:48:41

...war der titel der spö-frühjahrskampagne vorletzten jahres. insoferne alt, vom inhalt her aber überhaupt nicht. machen sich doch meteorologisch und politisch gesehen frühlingsgefühle bemerkbar. meteorologisch: endlich das richtige wetter, um die stadt so richtig zu genießen! zum beispiel beim radfahren - heuer sind wieder einige radwege mehr in betrieb (ich liebe es, von penzing die wientalroute entlang zum ring und dann zum rathaus zu fahren...). oder beim spazierengehen im lainzer tiergarten - dort findet übrigens am sonntag, den 29. april ein großes frühlingsfest statt.

wem das schöne wetter unheimlich wird, kann sich geballte infos über treibhauseffekt und klimawandel reinziehen und ein bisschen nachdenken. zum beispiel darüber, warum der CO2-ausstoß laut der heuer präsentierten emissionsbilanz 2005 in österreich 18,1% über den werten von 1990 liegt (kioto-ziel: minus 20%!!!!). und die strategie von BM pröll, auf dessen versagen in den letzten jahren genau diese zahl zurückzuführen ist, auch weiterhin wenig tun im inland und freikaufen im ausland ist. sehr originell ist in diesem zusammenhang, dass vizekanzler molterer die einsetzung eines klimaschutzbeauftragten weiterhin ablehnt, und zwar mit der argumentation, "man wolle über inhalte diskutieren". dann möchte ich in zukunft verstärkt darüber diskutieren, warum die övp nachhaltige umweltpolitik mit bauernförderung verwechselt und welche folgen das hat. dass klimaziele auch konkret sein können, zeigt das wiener klimaschutzprogramm klip, ein vergleich mit der klimastrategie von pröll macht sicher....

womit wir eigentlich schon längst bei den politischen frühlingsgefühlen angelangt sind. es ist schon schön, dass tag für tag mehr sichtbar ist, mit welchen sumpfigen verhältnissen wir es bei der eurofighter-beschaffung zu tun haben. und dass man von der övp nicht mehr hört, dass alles lupenrein sei und der U-ausschuss daher an sich ein witz. überhaupt: dass die beiden U-ausschüsse sinnvoll und richtig sind, wurde durch die vielen erkenntnisse hinlänglich bewiesen (instrumentalisierung von FMA und nationalbank durch grasser, zahlungen von EADS-lobbyist steininger an wolf, rumpold und co, usw). wenn jetzt noch eine eurofighter-reduktion (oder sogar ein vollausstieg!) rauskommt, dann ist das wirklich ein schöner erfolg, der mehr als mühsam erkämpft wurde.

noch was zum thema schweres geschütz: dass der wehrsportübende strache gerade jetzt, wo täglich news über den amoklauf in virginia aufrütteln, liberalere waffengesetze fordert, zeigt einmal mehr, wie extrem die rechte in österreich ist. wahnsinnstaten irgendwelcher herumballernder werden durch die US-praxis, dass man waffen fast schon im vorbeigehen kaufen kann, nicht gerade eingeschränkt - das wissen wir nicht erst seit "Bowling for Columbine". umso mehr macht es stolz, ratio-gesteuerte waffengesetze in österreich zu haben - ein verdienst der sozialdemokratie.

so, jetzt aber raus ins freie. veronika, der lenz ist da!

Link: http://www.wutzlhofer.net

panem et circenses

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-03-29 14:55:08

im morgigen antrag hab ich die ehre, einen vierparteien-antrag zum thema computerspiele und jugendschutzgesetz einzubringen. zielsetzung: auftrag an die stadtregierung, eine novelle zum jugenschutzgesetz auszuarbeiten, die das PEGI-rating-system als orientierung für die frage, ob der handel bestimmte medien an jugnedliche abgeben darf, heranzieht. ein weiterer punkt ist, dass eine österreichische harmonisierung angestrebt werden soll. das PEGI-system ist das in europa gebräuchliche (und von der industrie auch verwendete) system, dass sowohl altersempfehlungen als auch inhaltsangaben vorsieht (in form von piktogrammen wird auf gewalt oder sex o. a. inhalte hingewiesen).

man muss aber schon sagen: eine änderung des jugendschutzes ist ein teil der ganzen sache. es gibt noch ein paar andere wichtige aussagen dazu, die unseren zugang zum thema illustrieren sollen:

- keine pauschale kriminalisierung von jungen menschen
- im gegenteil: ernstnehmen von jugendlichem medienverhalten als können, ressource. spielen vermittelt kompetenzen
- arbeit an information und positivprädikatisierung (die bundesstelle für positivprädikatisierung tut das, aber auch die wienXtra spielebox in wien),
- stärkung von medienkompetenzen (geschieht in wien durch die außerschulische Jugendarbeit, etwa imwienXtra medienzentrum, in der spielebox, vom verein ICE/netbridge, der austrian players league, interface, aber auch die freien medien OKTO und orange)
- arbeit mit erwachsenen, medien: denn unwissenheit führt zu angst, und die wiederum zu pauschaler kriminalisierung von spielerInnen

spannend ist, dass der wiener weg von allen expertInnen geteilt und unterstützt wird....

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: antrag jugendschutz und medien

endlich: wählen mit 16!

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-03-15 08:20:02

es gibt ja immer wieder auch dinge zum freuen: eine jahrelange forderung der spö und eine jahrzehntelange forderung der roten jugendorganisationen ist erfüllt: das wahlalter wird bundesweit auf 16 gesenkt!

im unterschied zum leidigen thema erbschaftssteuer (ich möchte hier nur anmerken, dass ich einfach nicht verstehe, warum wir hier so schnell aufgegeben haben), konnte in sachen österreichweiter herabsetzung des wahlalters auf 16 Jahre der widerstand der ÖVP endlich gebrochen werden: die neue regierung unter konnte damit einen entscheidenden schritt für mehr mitsprache und mitbestimmung von jungen menschen setzen - und damit etwas nachvollziehen, was (unter anderem) wien bereits vor jahren vorgehüpft ist.

jugendliche sind ab 14 Jahren strafmündig, steigen oft schon mit 15 in das berufsleben ein. 16jährige dürfen moped fahren und heiraten, bundesweit wählen durften sie bis jetzt jedoch nicht, sondern nur in den sozialdemokratisch regierten bundesländern burgenland, salzburg und wien, in der steiermark hat die SPÖ sofort nach ihrem wahlsieg einen antrag für das wählen ab 16 gestellt.

in den kommenden jahren wird es natürlich auch zu einem ausbau flankierender dinge wie politischer bildung an schulen usw. kommen. schön! es ist meine tiefe überzeugung, dass politikerinnen und politiker nicht sagen bzw. "wissen" sollen, "was junge menschen brauchen" - da müssen sie sie schon selbst fragen. die wahlaltersenkung ist ein meilenstein in diese richtung.

Link: http://www.wutzlhofer.net

Der Edmund hat halt Schneid und Witz

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-03-07 12:12:39

also, ich persönlich hab es in meinem leben (erst? bisher?) einmal in die rubrik "worüber wien lacht" des falter gebracht. damals war ich bundesvorsitzender des VSStÖ und habe den ÖH-vorsitzenden (damals von der ÖVP-nahen aktionsgemeinschaft gestellt) martin faißt per presseaussendung ordentlich kritisiert: "Wutzlhofer: Martin Faißt kann 1x1 nicht zusammenzählen". nun ja. auch kein glanzlich fundierter intellektualität. aber zum glück gibt es immer wieder politiker, die die eigenen versprecher wie kluge aphorismen erscheinen lassen. herbert "Durch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten Frauen wieder den ungehinderten und ungeschminkten Zugang zu ihren Autos in den Tiefgaragen ermöglichen" haupt zum beispiel. oder george "Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes" bush. wirklich gut ist aber edmund stoiber - darauf soll, so lange er noch als franz josef straußerl in der politik wirkt einmal mehr hingewiesen werden: eine nette zusammenstellung guter stoiber-sager bietet der spiegel-online. unterschätzen wir die bayern nie!

ach ja, noch was: wenn jemand, der als umweltminister dafür verantwortlich ist, dass österreich durch jahrelanges nichts-tun die kyoto-ziele alles andere als erreicht und sich jetzt damit rettet, im ausland co2-zertifikate zu kaufen statt im inland in klima-massnahmen zu investieren, jetzt eine selbstauferlegte flug-abstinenz vorschlägt, dann ist das nicht nur ein komischer vorschlag. es ist eine frechheit. an der fortschrittlichkeit von pröll (dem jüngeren) als leiter der övp-zukunftskommission lässt sich ja sehr schön die modernität der gesamten volkspartei erkennen....

Link: http://www.wutzlhofer.net

heiß auf die ersten drei punkte

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-02-24 10:17:50

zum saisonstart der liga mal was (vermeintlich) unpolitisches: ich freu mich auf eine starke vorstellung von rapid heute abend daheim gegen altach. nach einer versch.... ersten saison und einer winterpause (mit schönen momenten wie der sieg gegen die austria im derby beim hallenturnier) ist die motivation der hütteldorfer (endlich wieder) spürbar. auf ein kraftvolles zeichen aus st. hanappi ist heute daher zu hoffen. aber - auch wenn die entscheidung zwischen violett und grün für mich gefällt ist (welche entscheidung eigentlich?) - muss gesagt werden: es ist auch absolut notwendig, dass auch die veilchen sich, hoffentlich begonnen mit einem sieg in tirol heute - aus dem keller kicken. denn starken österreichischen fußball kann es nur geben, wenn es starken hauptstadtfußball gibt. und dafür braucht es rapid UND die austria an der spitze. noch ein buchtipp zum thema. aus der reihe "enzyklopädie des wiener wissens" (die im rahmen der wiener vorlesungen publiziert wurde) empfehle ich band 1 wärmstens: matthias marschik, massen. mentalitäten. männlichkeit. fußballkulturen in wien; erschienen 2002 in der bibliothek der provinz. danke? bitte!

Link: http://www.skrapid.at

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