politik von ihrer besten site

szenen aus einem politikerleben: momentan bin ich in der nähe von köln, auf kooperations-besuch mit hier arbeitenden genossInnen. nun ja, und da tobt der absolute karneval-wahnsinn. gegen diese rosenmontagszüge kann villach und "dö-dö, bling-bling" einpacken. nun ja, ich kann auch gleich gestehen, dass ich das nicht ganz ungerne tu (einpacken nämlich, um wieder in faschingsärmere gefielde zu ziehen), aber als erlebnis ist es schon auch nett. die leute hier meinen das was sie tun auf jeden fall auch lustig - nicht so wie der kärntner landeshauptmann, der nach dem für ihn schlechten vfgh-urteil über die slowenischen zusatztafeln ebenjene nun IN die ortstafeln HINEIN schrauben lassen will. genau, und der meint das ganz ernst. lei,lei, kann man da nur rufen.

aber nun was anderes zum thema deutschland: es sei verraten, dass die SPD großes interesse an campa zeigt und uns ihren respekt zollt. vielleicht entwickelt sich ja in den nächsten monaten eine kooperation. das wäre doch nett: campa goes international. mal abwarten.

Link: http://www.wutzlhofer.net

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vieles falsches zum thema pensionen ist in letzter zeit durch die medien gegeistert.

um's also wieder einmal festzuhalten: es ist keine anhebung des pensionsalters geplant, und mit sozialminister buchinger wird es auch keine geben. im gegenteil, die spö arbeitet gerade intensiv daran so schnell wie möglich die härten der pensionsreform 2003/04 abzumildern - ein dementsprechender gesetzesentwurf landet schon bald im parlament.

ich möchte es kurz und schmerzlos machen: ich bin verstört, dass hc strache von unserem bundesparteivorsitzenden jenes verständnis entgegengebracht wird, das barbara blaha verwehrt wurde. erstens geht es in der causa "jugentorheiten" nicht um angsoffen autofahren mit 19, sondern um die teilnahme an wehrportübungen mit mittlerweile verurteilten neonazis. und zweitens ist das im prinzip wenig neues, die fpö war und ist eine partei, deren vertreter (vom kleinen mitglied bis zum mandatar) in großer zahl am braunen rand anstoßen oder ebenjenem entstammen. das zeigt sich in mensuren, in teilnahmen an "heldengedenken", totenehrungen, julfeiern und was auch immer. die spö war und ist eine antifaschistische partei. und deshalb ist es nicht nur notwendig, sondern eigentlich auch selbstverständlich, den abstand zu allen kryptofaschistischen tendenzen zu wahren.

ach ja: die spö war und ist auch eine partei, die gegen studiengebühren auftritt. nur, weil deren abschaffung mit der övp nicht möglich ist, hören wir noch lange nicht damit auf, dafür zu kämpfen. anbei ein von mir (mit vielen unterstützerInnen) eingebrachter antrag beim gemeinderat letzten donnerstag (der mit den stimmen von spö, fpö und grünen beschlossen wurde)...

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: antrag studiengebühren

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hier gibt's meine pa zum neuen gewerbehof missindorfstr in penzing - ein zukunftsweisendes projekt das creative industries wie das community-tv okto mit jungem, urbanen wohnbau verbindet.

Gewerbehof Missindorfstraße - SP-Wutzlhofer: "Zukunftsweisendes
Projekt!" =

Wien (SPW-K) - "Das Projekt Gewerbehof Missindorfstraße ist
zukunftsweisend - im Rahmen einer spannenden architektonischer
Umsetzung sollen Alt und Neu, Wohnen und Gewerbe ein sehr
vielfältiges Zusammenspiel ergeben", sagte heute der Penzinger
Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer zur Diskussion um das Projekt. "Hier
werden innovative Betriebe, die großteils jetzt schon da sind und
auch bleiben sollen, Medieninitiativen wie das erfolgreiche Wiener
Community-TV Okto, aber auch kreativer neuer Wohnraum eine Heimat
finden. Damit wird die Missindorfstraße zum Platz für Creative
Industries und jungen urbanen Wohnbau."

Das Projekt sei eine große Chance für den Bezirk: "Neue Wohnungen
sind besonders wichtig, weil der Bezirk zu einem der attraktivsten
Wohnbezirke zählt. Weiters wird es neue Impulse für das Grätzl und
eine Reihe von neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen geben. Die
bestehenden Betriebe sollen dabei erhalten bleiben - das wird seit
Monaten von der Immobilienbesitzerin, der Wienholding, so
kommuniziert", so Wutzlhofer. Auch die MieterInnen seien auch in die
Planungen eingebunden "und wurden bereits vor Wochen in einem
Schreiben über die geplanten Schritte informiert."

Die ÖVP versuche in diesem Zusammenhang offensichtlich billig zu
punkten: "VP-Gemeinderat Gerstl geriert sich als selbsternannter
Sprecher der Betriebe und versucht mit allen Mitteln, einen wichtigen
Impuls für den Bezirk zu verhindern!" bedauert Wutzlhofer.

Die Planungen seien mehr als transparent und in Absprache mit den
Betroffenen erfolgt: "VP-Gemeinderat Gerstl selbst hat das Projekt in
einer Gemeinderatsrede Ende vorigen Jahres als positives Beispiel für
die Planung von Projekten bezeichnet!" schloss Wutzlhofer.

am dienstag hat michael häupl die neue wiener stadtregierung präsentiert.

renate brauner wechselt ins finanzressort, ihre agenden als gesundheits- und sozialstadträtin übernimmt sonja wehsely. ihr wiederum folgt gemeinderätin sandra frauenberger nach. gr michael ludwig wird neuer stadtrat für wohnen.

alles in allem: ein tolles team, und außerdem das erste mal überhaupt mehr frauen als männer in der stadtregierung!