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um 15.30 Uhr heute war´s also soweit: alfred gusenbauer trat gemeinsam mit ÖVP-chef schüssel vor die versammelten medien. beide verkündeten die wiederaufnahme der verhandlungen. damit ist die ÖVP wieder da, wo sie vor mehr als zwei wochen aufgestanden ist: am verhandlungstisch. gut. das ist das, was immer der wunsch der SPÖ und obendrein der auftrag des bundespräsidenten war. ganz einfach dürfte der ÖVP die (hoffentlich nicht nur vorläufige!) abkehr vom staatsverweigerungskurs nicht gefallen sein - ohne harte und zahlreiche einsprüche dürfte es schüssel wohl übers herz gebracht haben, diesen schritt zu gehen.

wie auch immer. gut ist, dass wir wieder verhandeln. und interessant ist im zusammenhang mit der gemeinsamen erklärung auch:
- es wird OHNE BEDINGUNGEN verhandelt. eine abgestimmte vorgangsweise im parlament meint, dass man nach einer gemeinsamen linie sucht und sich gegenseitig informiert. die SPÖ ist NICHT - insbesonders was die untersuchungsausschüsse betrifft - in ihrem stimmverhalten an die ÖVP gebunden, das stellte gusenbauer neben schüssel stehend klar (wie live im fernsehen zu sehen war).

- und das "ausser streit stellen" von verträgen ist - wie das auch gestern bereits einige kommentatoren bezeichneten - eine no-na-bedingung. selbstverständlich respektiert die SPÖ verträge, aber wir wollen unverändert auf der basis des vertrags die überteuerten kampfflieger abbestellen. um herauszufinden, ob das geht, gibte es ja gerade den U-ausschuss!

...und dann noch was aus meinem kleinen, bescheidenen gemeinderäte-leben: heute wurde in einer großen tagung mit vielen experten der wiener bildungsplan für das kindergartenalter präsentiert. wien ist damit das erste bundesland, das diesen wichtigen schritt macht und wird damit seiner vorreiterrolle gerecht, die die stadt in vielen bildungsfragen hat. die lektüre lohnt sich wirklich - ich werde versuchen, in den nächsten tagen eine pdf-version zu bekommen und an dieser stelle raufzuladen. einstweilen der pressetext anbei...

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: pressetext bildungsplan

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vor einem jahr ging der community-sender okto on air.

und was seit dem passiert ist kann sich sehen lassen: zahlreiche kulturplattformen nutzen okto mittlerweile für ihre projekte. aber auch sozialprojekte wie "augustin" erreichen über okto eine größere öffentlichkeit.

in zukunft wird's bei okto eine noch stärkere zusammenarbeit mit bildungeinrichtungen wie fhs, pflichtschulen und erwachsenenbildung geben.

also: alles gut, okto - und auf viele weitere jahre!

Link: http://www.okto.tv

und salzburgs vp-chef fordert den rücktritt alfred gusenbauers. sonst geht's der övp aber schon noch gut?

die überschrift ist übrigens ein zitat aus dem aktuellen news. und auch sonst finden die medien deutliche (und richtige) worte für w. schüssel: "die politische intrige ist teil seiner täglichen arbeit", "hemmungslose abgefeimtheit", etc...

währenddessen sind övp-granden (wenn sie nicht gerade der bevölkerung dummheit vorwerfen oder dem wahlsieger den rücktritt empfehlen) vor allem mit sesselkleben beschäftigt. wenn's nach schüssel ginge könnte er ja ruhig noch ein paar monate kanzler bleiben - wen stört schon ein wahlergebnis?

aber das wird's nicht spielen. nächste woche gibt es noch ein gespräch gusenbauer - schüssel. und dann muss endlich eine entscheidung her.

Link: http://www.wutzlhofer.net

die övp wird langsam nicht nur ärgerlich, sondern vor allem lästig.

abgesehen davon, dass die övp das kontrollinstrument "untersuchungsausschuss" anscheinend als etwas grundsätzlich böses betrachtet darf es jetzt auch als neue ausrede fürs nicht-verhandeln herhalten.

schüssel und molterer wollen allen ernstes nicht verhandeln bis die untersuchungen abgeschlossen sind. laut ihnen ja kein problem, da auf befehl des herrn noch-kanzlers das parlament bis weihnachten mit den ausschüssen fertig zu sein hat. in der wirklichen welt (ja, die gibt's auch noch herr schüssel) dauern untersuchungsausschüsse aber bis zu einem jahr.

das lässt zwei möglichkeiten offen: entweder die övp hält nicht viel vom parlamentarismus und dessen instrumenten oder aber sie ist grundsätzlich einfach nicht bereit mit der spö zu koalieren.

beides keine guten alternativen für österreich; aber zumindest eine klare antwor wäre die övp den wählerInnen langsam schuldig...

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ich hab mir kaum jemals so den kopf über die volkspartei zerbrochen wie dieser tage. so viele fragen, aber keine antworten...

- sehen sich die momentan handelnden in der övp als teil einer staatstragenden partei, die die 2. republik mitgeprägt haben?

- wenn ja, leiten sie daraus irgendwas praktisches für ihr handeln ab?

- wenn wieder ja: warum merkt man das nicht?

- wo lernt man es, so viel frechheit zu besitzen um die realität ohne auch nur mit der wimper zu zucken vollkommen umzudeuten?

- oder ist der beschluss über zwei untersuchungsausschüsse die formierung einer "koalition" aus 3 parteien?

- soll es denn nach 18 anträgen in der vergangenen periode, die in diese richtung eingebracht wurden, ausgerechnet dann keinen mehr dazu geben soll, wenn es dafür eine mehrheit im parlament gibt?

- habe ich falsch in erinnerung, dass die övp mit dem euroteam-untersuchungsausschuss in einer laufenden koalition einen u-ausschuss beschlossen hat?

- wo ist eigentlich genau das problem, wenn eh alles rechtens abgelaufen ist?

- wäre das dann nicht sogar die gelegenheit, die sache endlich klarstellen zu können?

- die bürgerInnen haben die spö zur stärksten partei gewählt. die bürgerInnen fordern übrigens auch mehrheitlich einen untersuchungsausschuss. haben die bürgerInnen unrecht? kann die övp die bürgerInnen abwählen?

- was soll eigentlich das ganze kasperltheater?


so viele fragen. hoffentlich ist das alles nur ein weiterer großer bluff des pokerspielers schüssel. unser land hätte es verdient, dass endlich auch die österreichische volkspartei politik macht, indem sie über themen diskutiert und vorschläge für verbesserungen, und nicht nur taktiert. raus aus dem schmollwinkerl, es ist ein trauerspiel...

Link: http://www.wutzlhofer.net

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