politik von ihrer besten site

der noch-kanzler hat am freitag wieder einmal mit einem interview geglänzt. diesmal sind die leserInnen der "kleinen zeitung" mit kanzlers geisteserguessen beglueckt worden.

da stellt w. schüssel gleich einmal klar was er von der koalition mit der spö hält: nicht viel nämlich. aber fpö will nicht, und bzö ist leider zu klein...

und überhaupt, der erste oktober war keine absage an die regierungspolitik: da hat's halt nur im wahlkampf gehapert. und laut schüssel steht auch die spö als wahlverlierer da - die realität schaut zwar anders aus, aber das hat den schweigekanzler ja noch nie gestört.

aber in einem punkt zeigt er sich dann doch noch einsichtig: die große koalition hatte gut phasen, aber nur bis 1995. tja, was so ein obmannwechsel in der övp alles ändern kann...

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gerade haben wir auf einen SPÖ-initiativantrag hin die senkung der klassenschülerhöchstzahl an volks- und hauptschulen sowie polys von 30 auf 25 beschlossen.

dass kleinere klassen besseren unterricht ermöglichen ist pädagogisch unbestritten.

deshalb ist unser ziel, eine solche regelung auch auf bundesebene umzusetzen, ja auch so wichtig. wien hat heute einen wichtigen, vor allem symbolischen, schritt getan der in diese richtung führt. symbolisch deshalb, weil ungeachtet der bisherigen bestimmungen die durchschnittliche klassengröße auch jetzt viel niedriger war, im schuljahr 05/06 23, 6 in der volksschule und 25,1in der hauptschule. mehr facts kann man aus dem beigefügten dokument entnehmen.

aber jetzt was unglaubliches: wir diskutieren gerade die novelle zum jugendwohlfahrtsgesetz, und es ist ein erlebnis der dritten art. die diskussion hat nämlich mit dem gegenständlichen gesetz überhaupt nichts zu tun, sondern dreht sich um die initiative der ma11 (dem amt für jugend und familie), eine pflegeelternkampagne auch an homosexuelle zu richten. mit der kampagne sollen mehr pflegeeltern für kinder in ausnahmesituationen, mit gewalterfahrungen etc. gefunden werden. dass homosexuelle paare pflegeeltern sind, ist jetzt auch schon so, durch die kampagne wurde es zum thema.

von der argumentation der fpö bin ich getroffen, aber nicht überrascht. wenn gudenus und jung darüber reden, höre ich stiefel trappeln. schlimm ist aber die övp. auf die aussage des grünen mandatars marco schreuder, die övp habe noch nie in ihrer geschichte etwas für die besserstellung homosexueller getan, rief der ÖVP-mann aigner: "und das wird auch sicher nie so sein". die rednerin der ÖVP, ines anger-koch, sprach von "sodom und gomorrha" und davon, dass man aus der "griechischen geschichte" (sic!) lernen sollte. soviel zur bibelfestigkeit reaktionärer jung-hoffnungen...

ÖVP und FPÖ bringen nahezu gleichlautende anträge ein, die die aufnahme eines pflegekindes nur heterosexuellen paaren und einzelpersonen erlauben.

es ist zum kotzen. zum kotzen zum kotzen zum kotzen. liberale menschen wurden in der wiener övp durch die neue hahn-truppe systematisch an den rand und aus dem landtag gedrängt....

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: presseaussendung senkung klassenschülerhöchstzahl

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eines ist klar: die menschen wollen eine regierung mit kanzler gusenbauer, und das schnell.

in der kanzlerfrage liegt alfred gusenbauer mittlerweile weit vor w. schüssel, die spö hat den abstand zur övp vergrößert - und mehr als die hälfte will, dass die neue regierung bis weihnachten steht.

dieser meinung ist auch alfred gusenbauer. und wer ihn vor einigen tagen im "journal zur gast" gehört hat weiß, dass ihm eine schnelle regierungsbildung und eine versachlichung der diskussion wirklich ein anliegen ist. der ball liegt nun, wie so oft, beim noch-kanzler.

Link: http://www.wutzlhofer.net

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um 15.30 Uhr heute war´s also soweit: alfred gusenbauer trat gemeinsam mit ÖVP-chef schüssel vor die versammelten medien. beide verkündeten die wiederaufnahme der verhandlungen. damit ist die ÖVP wieder da, wo sie vor mehr als zwei wochen aufgestanden ist: am verhandlungstisch. gut. das ist das, was immer der wunsch der SPÖ und obendrein der auftrag des bundespräsidenten war. ganz einfach dürfte der ÖVP die (hoffentlich nicht nur vorläufige!) abkehr vom staatsverweigerungskurs nicht gefallen sein - ohne harte und zahlreiche einsprüche dürfte es schüssel wohl übers herz gebracht haben, diesen schritt zu gehen.

wie auch immer. gut ist, dass wir wieder verhandeln. und interessant ist im zusammenhang mit der gemeinsamen erklärung auch:
- es wird OHNE BEDINGUNGEN verhandelt. eine abgestimmte vorgangsweise im parlament meint, dass man nach einer gemeinsamen linie sucht und sich gegenseitig informiert. die SPÖ ist NICHT - insbesonders was die untersuchungsausschüsse betrifft - in ihrem stimmverhalten an die ÖVP gebunden, das stellte gusenbauer neben schüssel stehend klar (wie live im fernsehen zu sehen war).

- und das "ausser streit stellen" von verträgen ist - wie das auch gestern bereits einige kommentatoren bezeichneten - eine no-na-bedingung. selbstverständlich respektiert die SPÖ verträge, aber wir wollen unverändert auf der basis des vertrags die überteuerten kampfflieger abbestellen. um herauszufinden, ob das geht, gibte es ja gerade den U-ausschuss!

...und dann noch was aus meinem kleinen, bescheidenen gemeinderäte-leben: heute wurde in einer großen tagung mit vielen experten der wiener bildungsplan für das kindergartenalter präsentiert. wien ist damit das erste bundesland, das diesen wichtigen schritt macht und wird damit seiner vorreiterrolle gerecht, die die stadt in vielen bildungsfragen hat. die lektüre lohnt sich wirklich - ich werde versuchen, in den nächsten tagen eine pdf-version zu bekommen und an dieser stelle raufzuladen. einstweilen der pressetext anbei...

Link: http://www.wutzlhofer.net

Download: pressetext bildungsplan

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vor einem jahr ging der community-sender okto on air.

und was seit dem passiert ist kann sich sehen lassen: zahlreiche kulturplattformen nutzen okto mittlerweile für ihre projekte. aber auch sozialprojekte wie "augustin" erreichen über okto eine größere öffentlichkeit.

in zukunft wird's bei okto eine noch stärkere zusammenarbeit mit bildungeinrichtungen wie fhs, pflichtschulen und erwachsenenbildung geben.

also: alles gut, okto - und auf viele weitere jahre!

Link: http://www.okto.tv