der wutzlhofer.net - blog. eindrücke, ausfälle, pressetexte, reflexionen. alles halt, was so einen politiker zum schreiben bringt...
Öffentlich, seit 2006-10-30 20:46:59 eröffnet von Jürgen Wutzlhofer
Letzte Änderung: 2009-03-10 12:25:49
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-02-12 20:58:32
vieles falsches zum thema pensionen ist in letzter zeit durch die medien gegeistert.
um's also wieder einmal festzuhalten: es ist keine anhebung des pensionsalters geplant, und mit sozialminister buchinger wird es auch keine geben. im gegenteil, die spö arbeitet gerade intensiv daran so schnell wie möglich die härten der pensionsreform 2003/04 abzumildern - ein dementsprechender gesetzesentwurf landet schon bald im parlament.
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-01-30 14:54:49
ich möchte es kurz und schmerzlos machen: ich bin verstört, dass hc strache von unserem bundesparteivorsitzenden jenes verständnis entgegengebracht wird, das barbara blaha verwehrt wurde. erstens geht es in der causa "jugentorheiten" nicht um angsoffen autofahren mit 19, sondern um die teilnahme an wehrportübungen mit mittlerweile verurteilten neonazis. und zweitens ist das im prinzip wenig neues, die fpö war und ist eine partei, deren vertreter (vom kleinen mitglied bis zum mandatar) in großer zahl am braunen rand anstoßen oder ebenjenem entstammen. das zeigt sich in mensuren, in teilnahmen an "heldengedenken", totenehrungen, julfeiern und was auch immer. die spö war und ist eine antifaschistische partei. und deshalb ist es nicht nur notwendig, sondern eigentlich auch selbstverständlich, den abstand zu allen kryptofaschistischen tendenzen zu wahren.
ach ja: die spö war und ist auch eine partei, die gegen studiengebühren auftritt. nur, weil deren abschaffung mit der övp nicht möglich ist, hören wir noch lange nicht damit auf, dafür zu kämpfen. anbei ein von mir (mit vielen unterstützerInnen) eingebrachter antrag beim gemeinderat letzten donnerstag (der mit den stimmen von spö, fpö und grünen beschlossen wurde)...
Link: http://www.wutzlhofer.net
Download: antrag studiengebühren
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-01-25 14:38:00
hier gibt's meine pa zum neuen gewerbehof missindorfstr in penzing - ein zukunftsweisendes projekt das creative industries wie das community-tv okto mit jungem, urbanen wohnbau verbindet.
Gewerbehof Missindorfstraße - SP-Wutzlhofer: "Zukunftsweisendes
Projekt!" =
Wien (SPW-K) - "Das Projekt Gewerbehof Missindorfstraße ist
zukunftsweisend - im Rahmen einer spannenden architektonischer
Umsetzung sollen Alt und Neu, Wohnen und Gewerbe ein sehr
vielfältiges Zusammenspiel ergeben", sagte heute der Penzinger
Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer zur Diskussion um das Projekt. "Hier
werden innovative Betriebe, die großteils jetzt schon da sind und
auch bleiben sollen, Medieninitiativen wie das erfolgreiche Wiener
Community-TV Okto, aber auch kreativer neuer Wohnraum eine Heimat
finden. Damit wird die Missindorfstraße zum Platz für Creative
Industries und jungen urbanen Wohnbau."
Das Projekt sei eine große Chance für den Bezirk: "Neue Wohnungen
sind besonders wichtig, weil der Bezirk zu einem der attraktivsten
Wohnbezirke zählt. Weiters wird es neue Impulse für das Grätzl und
eine Reihe von neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen geben. Die
bestehenden Betriebe sollen dabei erhalten bleiben - das wird seit
Monaten von der Immobilienbesitzerin, der Wienholding, so
kommuniziert", so Wutzlhofer. Auch die MieterInnen seien auch in die
Planungen eingebunden "und wurden bereits vor Wochen in einem
Schreiben über die geplanten Schritte informiert."
Die ÖVP versuche in diesem Zusammenhang offensichtlich billig zu
punkten: "VP-Gemeinderat Gerstl geriert sich als selbsternannter
Sprecher der Betriebe und versucht mit allen Mitteln, einen wichtigen
Impuls für den Bezirk zu verhindern!" bedauert Wutzlhofer.
Die Planungen seien mehr als transparent und in Absprache mit den
Betroffenen erfolgt: "VP-Gemeinderat Gerstl selbst hat das Projekt in
einer Gemeinderatsrede Ende vorigen Jahres als positives Beispiel für
die Planung von Projekten bezeichnet!" schloss Wutzlhofer.
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-01-24 06:03:01
am dienstag hat michael häupl die neue wiener stadtregierung präsentiert.
renate brauner wechselt ins finanzressort, ihre agenden als gesundheits- und sozialstadträtin übernimmt sonja wehsely. ihr wiederum folgt gemeinderätin sandra frauenberger nach. gr michael ludwig wird neuer stadtrat für wohnen.
alles in allem: ein tolles team, und außerdem das erste mal überhaupt mehr frauen als männer in der stadtregierung!
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2007-01-24 05:57:42
caspar einem hat in seiner eigenschaft als bsa präsident letzte woche eine email zur regierungsbildung ausgesendet.
caspar spricht von alternativenlosigkeit was die regierungsbildung betrifft - und in diesem punkt muss ich ihm zustimmen. niemand hat sich eine regierung in dieser konstellation ernsthaft gewünscht - aber das resultat kann nicht die selbstzerfleischung der spö sein (auch wenn die övp das sicher gerne sehen würde).
caspar einem meint, dass die abschaffung der studiengebühren einfach nicht durchzusetzen war; dem stimme ich nicht zu. und ich bin noch immer der meinung, dass das modell "sozialarbeit für gebührenbefreiuung" gegen alle prinzipien der spö geht. bildung darf nie ein privileg, sondern muss ein recht sein - kein/e studierende/r hat die pflicht, etwas an die gesellschaft zurückzugeben.
aber wie schon weiter oben gesagt: leider gab es wirklich keine alternative zu dieser regierung. und ritueller selbstmord ist dann auch keine antwort....
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