politik von ihrer besten site

...die bilder und berichte der uni-proteste auf der uni wien und der akademie erinnern mich zum ersten mal seit jahrelanger eher matter studi-beteiligung an die uni-streiks 95/96 (das sind schöne erinnerungen...). aus meiner sicht zeigen sie klar, wieviel an den österreichischen unis im argen liegt. dass es angesichts international erschreckend niedriger akademikerInnenquoten von wissenschaftsminister hahn keine andere initiative gegeben hat und gibt, als den zugang zu unis zu beschränken, ist in diesem zusammenhang ein witz. wenn es nur nicht so traurig wäre...

was die unis brauchen, sind mehr ressourcen - laborplätze, studienplätze, wissenschaftliches personal um mehr und kleinere lehrveranstaltungen durchzuführen, und das geld bzw. die wissenschaftlerInnen, um in der forschung an die welt anzuschließen. was sie kriegen, ist immer das gleiche: der wunsch des ministers, dass es weniger studierende geben solle.

insofern ist es für die unis gut, dass der minister bald kein minister ist. für wien ist es gut, dass der farblose stadtparteiobmann seinen sessel räumt. ein erfolg? nun, wohl auch nicht ganz: als EU-kommissar kann man ja auch ganz schön viel schaden anrichten...

derzeit wird jeden tag der porr-tower in favoriten und der florido-tower in floridsdorf mit dem weltgrößten plakat für toleranz und menschlichkeit bestrahlt. das plakat mit dem schriftzug "toleranz hat viele gesichter" setzt sich aus 14.000 bildern von menschen, die damit ein zeichen gegen rassismus gesetzt haben zusammen. ich finde, diese von der spö initiierte und von vielen partnern mitgetragene aktion ist wirklich großartig. erstens, weil sie zeigt, wie vielen menschen es nicht wurscht ist, wenn in unserer stadt hetzer das klima vergiften. und zweitens, weil ebenjenes klima durch solche großen dinge auch positiv verändert wird.

weniger großartig finde ich, dass davon in einigen, sich vermutlich per eigendefinition durchaus als liberal und weltoffen bezeichnenden medien darüber gar nicht berichtet wird, nicht einmal als randnotiz. was der kronenzeitung eine dreiviertel seite wert war, gab es zb. im standard und im falter gar nicht. dort kann man aber des öfteren lesen, dass die spö sich zu wenig positioniert. ich weiß: es ist unvernünftig, wenn politiker medien kritisieren. aber, fragen wird man ja dürfen, zumindest sich selbst: warum passt sowas offenbar manchen nicht so richtig gut ins konzept?

"Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu ändern", schrieb Karl Marx (in der elften seiner Thesen über Feuerbach). Triebfehder solcher Veränderung ist oft (und ja auch bei Marx) eine Erkenntnis über die Welt, wie sie ist (und eine Vision einer Welt, wie sie sein soll). Die Kluft dieser beiden Welten lässt Raum für Träume, aber auch: Ärger, Unzufriedenheit, Zorn - allesamt Kräfte, um diese Kluft zu überwinden. Und das wiederum ist nichts anderes als Politik.

Soviel zum Philosophischen. Was ist es, das uns SozialdemokratInnen ärgert? Was uns auf den Plan ruft und rufen muss? Ungerechtigkeit ist so was. Zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen in unserem Land noch immer 33% weniger verdienen als Männer. Ernsthafte Vorschläge dazu kommen einmal mehr von BMin Gabriele Heinisch-Hosek. (Die Reaktion der ÖVP darauf zeigt übrigens sehr eindrucksvoll, dass Gerechtigkeit wohl eine Sache ist, für die wir allein kämpfen müssen...). Hier ist ihr aktueller Videoblog dazu:

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Ein anderes Thema: Bildung. Dazu nur so viel: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? Schwarz-Blau. Wer hat Studiengebühren eingeführt: Schwarz-Blau. Und wer ermöglicht flächendeckend einen beitragsfreien Kindergartenbesuch...? Die SPÖ, in Wien. Gestern hatten wir dazu eine Debatte im Landtag, aufgrund einer dringlichen Anfrage der FPÖ. Meine Presseaussendung dazu findet sich hier.

Übrigens: Im gestrigen Landtag gabs auch eine aktuelle Stunde, zum Thema "Raus aus der Plastikfalle". Die Frage, wie wir mit den Dingen umgehen, die uns umgeben, ist zentral. Von ihr hängt ab, ob wir es schaffen, eine nachhaltige Gesellschaft zu werden, die ihren Planeten nicht 4, 5 oder 6 mal braucht, sondern mit den Ressourcen auskommt, die vorhanden sind. Dazu gehört selbstverständlich Müllvermeidung. Der faszinierendste Denkanstoß dieser Tage ist der österreichische Film "plastic planet" von Werner Boote. Meine Presseaussendung zur Debatte ist hier. 

Also: Die Welt - es kommt darauf an, sie zu ändern..

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zum beispiel trifft sie das kapital nur vordergründig. die wirklichen verursacher der wirtschafts- und finanzkrise sind aber ganz offensichtlich nicht jene, die die rechnung dafür zu zahlen haben. (kluge gedanken und schlussfolgerungen daraus finden sich aktuell in andi schieders blog...)

seit gestern gibt es in wien den gratiskindergarten. für einen überwiegenden großteil aller eltern ist der kindergartenbesuch ab sofort kostenlos, für den rest auf alle fälle um 226 euro billiger, das ist mit mehr als 2700 euro im jahr pro kind einfach die größte entlastung für familien seit ich politik verfolgen kann. 

heute hab ich wieder, so wie in den vergangenen tagen auch, gräßliche mails von militanten abtreibungsgegnern bekommen, die von abtreibungskliniken als KZs sprechen, frauen als mörderInnen beschimpfen und ähnliches mehr. mir ist zum kotzen deswegen.

und deshalb freue ich mich, dass morgen ab 17.00 demos gegen diese art von menschen- und frauenverachtende fundamentalchristen und für das selbstbestimmungsrecht von frauen über ihren körper stattfinden. alle hinkommen!