Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-04-07 08:47:42
über den in der övp vorherrschenden demokratiezugang könnte man seiten schreiben, und anlässe dazu gab und gibt es auch zur genüge. aktuell verwundert, wie die konservativen auf der einen seite auf eine strache-kampagne aufspringen und auf der anderen seite ihre unentschiedenheit zwischen heinz fischer und barbara rosenkranz zelebrieren.
zum strache-steigbügelhalter macht sich die ÖVP im zusammenhang mit einem aus meiner sicht verunglückten rap eines jungen musikers, Big DnC. auf dem übrigens seit oktober 2008 (!) abrufbaren youtube-musikvideo von "Na C.-Strache" lebt der rapper seine abneigung gegen den rechtesten zahntechniker österreichs in gewaltphantasien aus, die ich auch nur ablehnen kann.
trotzdem: es ist ein rap und nicht eine eidesstattliche politische erklärung, es ist von einem jugendlichen und nicht von einem im öffentlich leben stehenden politiker. und überhaupt ist es sicher nicht mehr zu kritisieren als die latente, systematische verrohung politischer kultur und sprache durch fpö-politiker. die övp zeigt sich nun aber total "empört" darüber, dass ein spö-mitarbeiter in seinem blog zu diesem video verlinkt (...und nicht eine offizielle spö-seite oder so). und macht den sancho pansa für die inszeniert-künstliche fehde der strache-fpö gegen diese windmühle. schon erstaunlich, dass sich die övp so aus dem fenster lehnt, um die suppe der freiheitlichen zu kochen, bei den kontakten der jungen fpö zur rechtsextremen szene, beim empfang von vertretern der ungarischen jobbik-partei im fp-parlamentsklub und anderen dingen mehr aber seltsam still ist...
als hätte noch ein weiteres beispiel für diesen neuen, ungustiösen stil in der övp gefehlt - das verhalten hochrangiger övp-funktionäre im präsidentschaftswahlkampf liefert es. keinen kandidaten aufstellen ist das eine. gerade in diesen zeiten kann es niemandem egal sein, wer unseren staat nach außen vertritt. nun aber wählerinnen und wähler implizit zum wahlboykott oder weiß-wählen aufzurufen, ist ein demokratiepolitischer skandal der sonderklasse. was bedeutet das denn? wie, bitte, kann man zwischen einem makellosen demokraten und einer rechtsaußen-kandidatin mit schlampigem verhältnis zum nationalsozialismus "äquidistant" sein???? ist es so schwer, zwischen demokratie und deren aushöhlung zu unterscheiden? kann es wirklich wahr sein, dass für leute wie herrn kopf (immerhin klubobmann der övp) fischer, rosenkranz und gehring "gleich unwählbar" sind? die övp hat ganz offensichtlich das gespür für die politische mitte verloren und die staats- und demokratiepolitische verantwortung in diesem lande an spö und grüne abgegeben. eigentlich wäre die jetzige gleichgültigkeit der övp-parteiführung gegenüber dem ausgang dieser wahl einer staatstragenden partei nicht würdig. es sieht aber ganz danach aus, als passte es ganz gut ins bild einer partei, die gar nicht staatstragend, sondern einfach nur mächtig sein will. übrigens: eine sehr kluge auseinandersetzung zu diesem ganzen thema hab ich grade in "the sandworm's weblog" gefunden....
...die welt auch. gemeinsam sport machen ist eines der vielen dinge, das in einer gesellschaft verbindendes vor trennendes stellt. die initiative 
dieser 
der ruster storch bringt heut einen kraftvollen morgen: bei einer podiumsdiskussion mit bildungsministerin claudia schmied, bildungsstadtrat christian oxonitsch, dem finnischen bildungsforscher matti meri, prof. elke gruber von der klagenfurter bildungs-uni und christoph peschek, unser gewerkschafts-jugendvorsitzender. am podium herrscht große einigkeit darüber, wie eine schule der zukunft aussehen muss: eine gemeinsame schule für alle, massiver ausbau an ganztagsschulen, gemeinsame universitäre ausbildung für alle pädagogInnen vom kindergarten bis zur höheren schule (mit spezifizierungen natürlich, aber damit auch mit der möglichkeit, berufsbilder zu veränderung und -pfade zu wechseln). ich persönlich würde noch eine anhebung der schulpflicht auf 18 jahre, eine gemeinsame modulare oberstufe für alle (auch die berufsausbildung) mit matura bzw. studienberechtigungsprüfung und natürlich ein bundesrahmengesetz für den kindergarten, dass eine flächendeckende ausstattung an kindergärten in allen bundesländern geschafft wird.
gerade hat unsere jährliche klub- und ausschusstagung der wiener spö in rust begonnen (im bild ist LH hans niessl, der uns alle gerade im seehotel rust begrüßt...) bis samstag haben wir hier die gelegenheit die aktivitäten der kommenden monate zu planen und beschlüsse für unsere stadt zu fällen. rust ist immer auch ein ausgangspunkt für neues: erst letztes jahr wurde hier das wiener modell des gratis-kindergartens beschlossen. heute ist es realität, und einige bundesländer haben den wiener impuls gespürt und sind nachgezogen...