Frauen-Leben

Im gestrigen Ministerrat wurde der Bundesfinanzrahmenplan bis ins Jahr 2014 – also eine Vorschau für die nächsten Jahre - beschlossen. Neben den Punkten, die meinen Bereich betreffen – sprich die 2.900 Personalplanstellen, die der öffentliche Dienst bis 2014 einspart (Infos hier: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100420_OTS0150/heinisch-hosek-oeffentlicher-dienst-spart-2900-planstellen-ein )- wurde der Rahmen fixiert, in dem sich die Budgetkonsolidierung der nächsten Jahre abspielen wird.

Zentral ist aber hier vor allem das Budget für das Jahr 2011. Dieses wird bis in den heurigen Herbst verhandelt.Und dafür gibt es auch  bereits sehr vernünftige und konkrete Vorschläge der SPÖ. Diese zielen darauf ab, nicht die breite Masse der ÖsterreicherInnen sondern diejenigen zu treffen, die diese Wirtschaftskrise verursacht haben. Also zum Beispiel Banken und SpekulantInnen. Beispiele dafür wären etwa die Bankenabgabe, die Börsenumsatzsteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern bei Aktienspekulation, Stiftungen und Multinationalen Konzernen usw. Diese Maßnahmen sind sozial gerecht. Und ich kann garantieren: Wir SozialdemokratInnen werden bei unserem Koalitionspartner massiv für deren Umsetzung werben.